Arbeitsrecht

Behindertenzuschlag

Am 26.01.2021 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Zahlung eines Entgeltzuschlags an Arbeitnehmer*innen nicht von der Einreichung einer Bescheinigung vor oder nach einem wilkürlich bestimmten Datum abhängig gemacht werden darf. Ein polnischer Arbeitgeber (ein Krankenhaus) hatte die Zahlung des Entgeltzuschusses davon abhängig gemacht, dass die Bescheinigung, mit der die jeweilige Behinderung amtlich festgestellt worden war, nach einem bestimmten Datum eingereicht wurde. Hiermit sollte für die Arbeitnehmer*innen ein Anreiz geschaffen werden, entsprechende Bescheinigungen zukünftig einzureichen. Die Arbeitnehmer*innen, die jedoch bereits vor dem festgesetzten Datum eine solche Bescheinigung eingereicht hatten, erhielten den Zuschlag nicht. Hierin sah der EuGH eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung sowie einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 (Urteil, EuGH vom 26.01.2021 - C-16/19).

 

Homeoffice-Verordnung

Am 27.01.2021 tritt die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministers für Arbeit, Hubertus Heil, in Kraft. Hiermit werden Arbeitgeber*innen angehalten, ihren Arbeitnehmer*innen die Arbeit im Zeitraum des Corona-Lockdowns von zu Haus aus zu gestatten, wenn die Tätigkeit nicht aus zwingenden Gründen in der Betriebsstätte bzw. am Arbeitsplatz ausgeübt werden muss (§ 2 Abs. 4 d. VO). Arbeitnehmer*innen dürfen die Arbeit von zu Hause aus einfordern und sich zu diesem Zweck an den Arbeitgeber sowie an den Betriebsrat wenden. Bei Problemen mit der Anwendung der Rechtsverordnung stehen wir Ihnen mit unserem Beratungsangebot zur Verfügung. Hier finden Sie die aktuelle Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

 

Entgeltgleichheitsklage erfolgreich

Mit Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19, traf das Bundesarbeitsgericht eine richtungsweisende Entscheidung. "Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist." Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg. Die grundsätzliche Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt sei, stellt eine Beweislastumkehr dar. D. h. nicht die klagenden Arbeitnehmer*innen tragen die Beweislast, sondern die Arbeitgeber*innen müssen beweisen, dass die Benachteiligung nicht wegen des Geschlechts, sondern aus einem anderen sachlichen Grund erfolgt ist.

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