Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden

Unterhaltsberechnung: Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden sind veröffentlicht. Wir prüfen die Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung bzw. Ihres Unterhaltsanspruches gern auf Anfrage. Vereinbaren Sie unverbindlich einen Termin mit unserem Büro. Die neuen Unterhaltsleitlinien finden Sie hier.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Unterhaltsangelegenheiten mit Auslandsbezug: Seit dem 18.06.2011 gilt für die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen die Europäische Unterhaltsverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008).

Fraglich war, welches Kollisionsrecht Anwendung findet, wenn ein Unterhaltsverfahren nach dem 18.06.2011 eingeleitet wurde, jedoch die Abänderung einer gerichtlichen Unterhaltsentscheidung zum Gegenstand hatte, die vor dem 18.06.2011 ergangen war. Mit Beschluss vom 10.12.2014, Az. XII ZB 662/13, entschied der Bundesgerichtshof, dass in einem solchen Falle das Kollisionsrecht der Europäischen Unterhaltsverordnung heranzuziehen sei. Jedoch könne das dem ausländischen abzuändernden Unterhaltstitel zugrunde liegende Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Das der Erstentscheidung zugrunde liegende Sachrecht bleibt hinsichtlich der Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs maßgeblich. Das Sachrecht der BRD soll jedoch dann (doch) Anwendung finden, wenn infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Mit Beschluss vom 10.12.2014 erkannte der BGH die Entscheidung des Superior Court of California an, wonach die Elternschaft zweier Männer für ein im Wege der Leihmutterschaft in Auftrag gegebenes Kind bestätigt wurde. Der BGH entschied diesbezüglich, dass die ausländische Entscheidung nicht gegen den sog. ordre public Vorbehalt verstoße und damit anzuerkennen sei. Ausländische Entscheidungen werden in der Bundesrepublik Deutschland dann anerkannt, wenn sie nicht mit wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätzen offensichtlich unvereinbar sind und zu untragbaren Ergebnissen führen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die ausländische Entscheidung deutschen Grundrechten widerspricht.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Mit Beschluss vom 01.12.2014, Az. 20 UF 875/14, 20 UF 0875/14, hat das OLG Dresden entschieden, dass aufgrund der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich das Beschwerdegericht befugt ist, die gesamten vom Ausgangsgericht getroffenen Regelungen zum Versorgungsausgleich zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, wenn anderenfalls die Korrektur des einzelnen Anrechts zu untragbaren Ergebnissen führt. Der BGH hatte noch mit Beschluss vom 26.01.2011, Az. XII ZB 504/10, dem widersprechend entschieden, dass sich die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf den Ausgleich des Anrechts beim beschwerdeführenden Versorgungsträger beschränkt weil eine Korrektur in Bezug auf das betreffende Anrecht erfolgen könne und der Ausgleich der Anrechte voneinander unabhängig sei. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung erteilte das OLG Dresden nunmehr eine Absage - wohl zurecht. Denn der Ausgleich der einzelnen Anrechte steht aufgrund der Regelungen des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG sehr wohl in einem Zusamenhang. Nach § 18 Abs. 1 sollen beidseitige gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ebenso soll ein Ausgleich unterbleiben, wenn ein Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Ab 15.01.2015 gelten neue Bestimmungen zur internationalen Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Gewaltschutzsachen. Es tritt das Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der VO (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Sowohl deutsche Gewaltschutzanordnungen werden im Ausland einfacher und schneller vollstreckbar als auch ausländische Gewaltschutzanordnungen in Deutschland.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 12.11.2014, Az. XII ZB 469/13, dass es auch nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage dem Ausgleichspflichtigen oblag, einen dahingehenden Vortrag, eine illoyale Handlung im o. g. Sinne begangen zu haben, substantiiert zu bestreiten. Das bedeutet, dass der Ausgleichspflichtige die Behauptung, eine illoyale Handlung begangen zu haben, gegen sich gelten lassen muss, wenn er nicht darlegt und beweist, weshalb sein Endvermögen geringer als sein Trennungsvermögen ist. Hierbei ist es ohne Belang, ob das vor bzw. nach dem 01.09.2009 geltende Recht Anwendung findet, vgl. BGH aaO.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Am 18.11.2014 entschied das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 4/14), dass einem Hartz-IV-Bezieher die Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind in Höhe des günstigsten Bahntickets durch das Jobcenter zu erstatten sind. Nicht erstattungsfähig sind die tatsächlichen Kosten für die Benutzung des eigenen PKW.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden


Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rechtsmittelrechts in Scheidungssachen vor (BT-Drucks. 18/2955). Er soll noch im November im Bundestag beschlossen werden - mit dem Bundesrat wurde er bereits abgestimmt. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Entscheidungen in Scheidungssachen aufgrund des Beschwerderechts zu Unrecht nicht beteiligter Versorgungsträger nochmals für Beteilgte anfechtbar werden, die sich bereits gegen ein Rechtsmittel entschieden hatten. Die Möglichkeit, sich der Beschwerde anzuschließen, soll zukünftig in den vorgenannten Fallkonstellationen ausgeschlossen werden.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden

Wir würden gerne Cookies auf Ihrem Rechner platzieren, um uns zu helfen diese Website zu verbessern. Erfahren sie mehr über diese Cookies in der Datenschutzerklärung.