Was tun, wenn Sie eine Ladung/Vorladung/Einladung zur Vernehmung erhalten haben?

Sie haben eine Ladung zur polizeilichen Vernehmung erhalten? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

Zunächst muss geklärt werden, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter zur Vernehmung geladen worden sind. Schon das ist nicht immer einfach. Zwar wird die Ladung immer einen entsprechenden Hinweis enthalten, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen. Es kommt aber auch nicht selten vor, dass auf der Seite der Polizei hier Fehler gemacht werden, eine Beschuldigtenstellung zunächst nicht erkannt wird oder eine zunächst als Zeugenvernehmung beginnende Vernehmung plötzlich in eine Beschuldigtenvernehmung umschlägt.

Zeuge und Beschuldigter haben grundsätzlich verschiedene Rechte und Pflichten im Strafverfahren.

Hinsichtlich der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren können Sie sich unter dem folgenden Link Ihre Rechte im Strafverfahren informieren.

 

Bei einer Ladung zur Zeugenvernehmung sollen hier die wichtigsten Fragen kurz erklärt werden:

F: Muss ich überhaupt zur Polizei gehen?

A: Noch bis vor kurzem, bis Juli 2017, wäre die Antwort auf die Frage einfach gewesen: Nein, niemand ist verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Nur einer richterlichen oder eine staatsanwaltschaftlichen Ladung muss man Folge leisten.

Seit dem 01.07.2017 heißt es jedoch in § 163 StPO, dass die Zeugen verpflichtet sind, auch bei der Polizei zu erscheinen, wenn die Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Erscheint der Zeuge unentschuldigt oder unberechtigt nicht zur Vernehmung, drohen Zwangsgeld, Vorführung und in extremen Fällen sogar Haft.

Seither reicht es also, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht. Ein solcher Auftrag liegt unter anderem dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft die Vernehmung eines Zeugen anordnet. Ob eine solche Anordnung vorliegt, müsste geprüft werden.


F: Sollte ich dann nicht einfach hingehen und aussagen?

A: Wir raten dringend davon ab, einfach so unvorbereitet in eine Vernehmung zu gehen und eine Aussage zu machen.

Zwar werden Sie zuvor belehrt, dass Sie nicht aussagen müssen, wenn Sie sich oder einen nahen Verwandten selbst belasten müssten, oder wenn das Verfahren sich gegen einen nahen Verwandten richten sollte.

Die Frage ist aber, ob Sie überhaupt erkennen, dass Sie sich selbst oder einen Verwandten mit einer Aussage ggf. belasten würden. Eine einmal getätigte Aussage, wenn sie sich später als problematisch erweisen sollte, lässt sich nur schwer wieder aus der Welt schaffen.

Bedenken Sie, die Polizei kennt die Ermittlungsakte. Die Polizei ist Ihnen im Zweifelsfall einige Schritte voraus. Sie selbst werden es möglicherweise nicht erkennen, wenn eine konkrete Antwort auf eine scheinbar harmlose Frage sich am Ende als Problem darstellt.

Bedenken Sie weiter, dass die Vernehmungen manchmal auch sehr langwierig sein können und man die Angelegenheit am liebsten beenden würde. Das sind Stresssituationen. In solchen Situationen passiert es schnell, dass Sie einen Fehler machen.


F: Ich denke, dass ich ein Zeugnisverweigerungsrecht habe oder dass die Fragen unzulässig sind. Kann ich dann nicht einfach schweigen?

A: Über die Frage, ob Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder das Recht, eine konkrete Frage unbeantwortet zu lassen, zusteht, entscheidet grundsätzlich erst einmal die Staatsanwaltschaft. Ein Staatsanwalt wird bei der polizeilichen Vernehmung aber nur in den seltensten Fällen überhaupt anwesend sein. Letztlich müsste der polizeiliche Vernehmungsbeamte hinsichtlich jeder Frage, auf die Sie nicht antworten, bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob diese Weigerung zulässig ist. Können Sie sich vorstellen, dass das passiert? Es erscheint wesentlich wahrscheinlicher, dass der Polizeibeamte Ihnen erklärt, dass Ihnen ein solches Aussageverweigerungsrecht nicht zugestanden wird. Wenn Sie aber einmal eine Aussage gemacht haben, wird es schwer werden, die Aussage wieder zurückzuziehen. Es kann daher entscheidend und wichtig sein, dass Sie von Anfang an umfassend über Ihre Rechte informiert sind.


F: Wie kann der Anwalt hier helfen?

A: Das hängt ganz entscheidend von der Situation im Einzelfall ab.

Im Rahmen der Beratung wird der Anwalt aber jedenfalls mit Ihnen gemeinsam versuchen herauszufinden, ob Sie überhaupt verpflichtet sind, zum Vernehmungstermin zu erscheinen.

Eine entscheidende Frage könnte auch sein, ob Sie als unmittelbar Geschädigter oder Geschädigte Zeuge oder Zeugin sind oder ob Sie aus anderen Gründen über eine Sache aussagen sollen. Als Opfer im Strafverfahren stehen Ihnen verschiedene Rechte zu. Auch hierüber wird Sie der Anwalt ggf. beraten.

Darüber hinaus wird der Anwalt gemeinsam mit Ihnen den Lebenssachverhalt, zu dem Sie aussagen sollen, analysieren und besprechen.

In diesem Rahmen wird geprüft werden, ob Sie überhaupt tatsächlich Zeuge oder nicht auch Beschuldigter sind. Sollten Sie als Beschuldigter in Betracht kommen, auch wenn die Polizei Sie möglicherweise noch nicht als Beschuldigten behandelt, müsste entschieden werden, ob es sinnvoll ist, Akteneinsicht zu beantragen.


F: Kann der Anwalt zur Venehmung mitkommen?

A: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Anwalt als Ihr Zeugenbeistand an der Vernehmung teilnimmt. Als Zeugenbeistand wird der Anwalt darauf achten, dass Ihre Rechte gewahrt werden, dass beispielsweise nur zulässige Fragen gestellt werden oder dass Sie sich bei Beantwortung der Fragen nicht unnötig selbst belasten.


F: Was kostet das Ganze?

A: Mit welchen Kosten Sie hier rechnen müssen, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die Kosten hängen ganz entscheidend vom Umfang der Tätigkeit und von Art der Tätigkeit ab. Die Kostenfrage müssten Sie mit dem Rechtsanwalt im Rahmen der Besprechung erörtern.

 

Zu Kosten im Strafverfahren allgemein geht es hier entlang: Kosten im Strafverfahren

 

Rechtsanwalt Matthias Ketzer, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden (Stand: Januar 2018)

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