Richtiges Verhalten bei einer Allgemeinen Verkehrskontrolle

Vor allem in den Abendstunden, an Wochenenden, vor und an Feiertagen, führt die Polizei verstärkt Kontrollen durch. Das ist erst einmal kein Grund nervös zu werden, wenn Sie Ihre Rechte kennen!

Grundsätzlich bedeutet eine Verkehrskontrolle nicht, dass der kontrollierte Fahrer tatsächlich auch einen Verkehrsverstoß begangen hat. Gemäß § 36 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf die Polizei Verkehrskontrollen durchführen. Die Polizei will sich vom verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs und der Ladung sowie von der Fahrtauglichkeit des Fahrers überzeugen. Dies dient vor allen Dingen der Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Selbst bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten können Sie Ihre Situation erheblich verschlechtern, wenn Sie im Rahmen einer Verkehrskontrolle Ihre Rechte nicht kennen oder nicht in Anspruch nehmen bzw. wenn Sie falsch reagieren.

Beantwortung der Fragen der Polizei

Wichtig ist auch hier der Grundsatz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

(Rechte im Strafverfahren, Notfallratgeber)


Sie sind verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben. Diese bestehen aus:

  • Name
  • Vorname(n)
  • Geburtsname(n)
  • Geburtstag und Geburtsort
  • Anschrift
  • Familienstand
  • Staatsangehörigkeit
  • Beruf

Unzutreffende Angaben über diese Angaben begründen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).


Wenn die Polizei Ihnen gegenüber konkrete Tatvorwürfe erhebt, müssen diese Ihnen gegenüber bekannt gegeben werden. Außerdem müssen Sie darüber belehrt werden, dass Sie keine Fragen beantworten müssen. Geschieht das nicht, können Ihre Angaben im Verfahren evtl. nicht gegen Sie verwendet werden. Sicher ist das aber nicht. Sie sollten daher von vornherein Ihre Rechte kennen und wahrnehmen.

Es ist unbedingt zu empfehlen, dass Sie keine weiteren Angaben über die Pflichtangaben hinaus machen.

Selbst die Antwort auf die häufig zur Einleitung der Kontrolle gestellte Frage, „Wissen Sie, warum wir Sie anhalten?“, kann sich im Ergebnis als Fehler herausstellen. Hierauf sollten Sie keine Antwort geben.

Jedes spontan geäußerte Wort darüber, dass man es eilig habe, die rote Ampel gesehen oder auch nicht gesehen hat, man ja nur 2 Bier getrunken habe oder ähnliches wird der Polizeibeamte protokollieren. Im Verfahren können diese Äußerungen dann verwendet werden, um beispielsweise aus einem fahrlässigen Verkehrsverstoß einen vorsätzlichen Verkehrsverstoß zu machen (Verdopplung des Bußgeldes!). Damit bringt man relativ schnell den eigenen Führerschein in Gefahr.

Prägen Sie sich den Satz ein:

„Dazu möchte ich jetzt nichts sagen.“

Auf jede weitere Frage der Polizeibeamten antworten Sie freundlich mit dem eingeprägten Satz. Lassen Sie sich nicht in ein Gespräch verwickeln.

(Nicht unwichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Empfehlung, die Beifahrer dazu anzuhalten, ebenfalls zu schweigen.)

 Wenn überhaupt Angaben zu den Vorwürfen gemacht werden sollten, ist es erfahrungsgemäß deutlich günstiger, diese nach Prüfung der Beweissituation anhand der Verfahrensakte und nach eingehender juristischer Beratung in Ruhe schriftlich zu verfassen.


Mitwirkungspflichten

Im Rahmen der Verkehrskontrolle sollten Sie den Polizeibeamten Führerschein, Fahrzeugschein und gegebenenfalls Personalausweis/Pass übergeben.

Die Polizeibeamten dürfen sich darüber hinaus ein Bild vom Zustand des Fahrzeugs und der Beladung machen. Nach der Straßenverkehrszulassungsordnung müssen Sie Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten mit sich führen und diese auf Verlangen vorzeigen können.

Darüber hinaus müssen Sie nicht an der Kontrolle mitwirken.


Alkoholtest, Drogentest

Grundsätzlich gilt auch für den Alkoholtest und Drogentest der Grundsatz, dass Sie hierzu nicht verpflichtet sind. Sie müssen bei den Tests nicht mitwirken. Sollten Sie die Tests vor Ort verweigern, kann es allerdings durchaus passieren, dass Sie die Beamten zur Wache begleiten und eine Blutprobe abgeben müssen. Bis August 2017 war die Blutprobe nur nach einer Anordnung durch den Richter zulässig. Seither dürfen aber auch Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte die Blutprobe anordnen (was bisher nur bei Gefahr im Verzug galt).

Im Ergebnis sollten Sie einem Drogentest oder einem Alkoholtest vor Ort nur dann zustimmen, wenn Sie sicher davon ausgehen, dass er negativ ausfallen wird. Dann ist die Kontrolle zügig beendet und Sie können die Fahrt fortsetzen. Wenn der Test vor Ort positiv ausfällt, wird in der Regel zur Beweissicherung ohnehin eine Blutentnahme angeordnet werden. Wenn Sie einem freiwilligen Test nicht zustimmen und dann die Blutentnahme angeordnet wird, kann im späteren Verfahren immer noch geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Blutentnahme vorlagen. Bei einem freiwilligen Test ist diese Möglichkeit nicht gegeben.

Allerdings muss man auch zugeben, dass im Ergebnis die Blutentnahmen in der Regel als zulässig angesehen werden, mit der Folge, dass die Ergebnisse im Verfahren verwertbar sind und damit ggf. die Ordnungswidrigkeit bewiesen wird.


Durchsuchung Fahrzeug/Gepäck

Die Durchsuchung des Fahrzeugs und des Gepäcks ist nur zulässig, wenn es hierfür einen Durchsuchungsbeschluss gibt. Diesen erlässt grundsätzlich der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht. Bei sogenannter „Gefahr im Verzug“ kann auch die Staatsanwaltschaft oder gar die Polizei die Durchsuchung anordnen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Tatverdacht für eine Straftat vorliegt. Hier reicht allerdings schon beispielsweise Alkoholgeruch, Cannabisgeruch und ähnliches aus.


Allgemeine Regeln

Auch im Rahmen der Polizeikontrolle gelten die allgemeinen Regeln des menschlichen Umganges miteinander: Seien Sie höflich und sachlich. Provokationen, Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten verbessern Ihre Situation nicht und können sich im Ergebnis als sehr teuer erweisen.

Selbst wenn die Polizeibeamten Ihrerseits unhöflich, unfreundlich oder gar handgreiflich geworden sein sollten, ist das kein Grund, selbst die Regeln nicht einzuhalten. Bedenken Sie, dass zumindest in der Situation die Polizei zunächst „am längeren Hebel sitzt.“ Wenn es am Verhalten der Polizei etwas zu beanstanden gibt, sprechen Sie mit einem Anwalt über die Möglichkeiten das Verhalten prüfen zu lassen, z.B. im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Spätestens wenn die Polizei Ihnen vorwirft, eine Straftat begangen zu haben, wenn Sie unsicher sind oder eine Frage haben, nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch. Wir stehen hierfür zur Verfügung.


In aller Kürze:

Aufforderung zur Verkehrskontrolle nachkommen.
Ruhe bewahren.
Anhalten, Durchatmen, Motor und Radio aus, Innenraumbeleuchtung an, Scheibe runter, Hände aufs Lenkrad. Durchatmen
Ruhe bewahren. Freundlich, höflich, sachlich bleiben.
Bei Aufforderung aussteigen.
Eigene Angaben auf Pflichtangaben

Name,
Vorname(n),
Geburtsname(n),
Geburtstag und Geburtsort,
Anschrift,
Familienstand,
Staatsangehörigkeit,
Beruf
beschränken.

Führerschein, Fahrzeugschein, ggf. Ausweis oder Pass herausgeben.
Nach Aufforderung Warndreieck, Verbandskasten, Warnweste zeigen
Prüfung von Zustand der Ladung (z.B. Sicherung) und des Fahrzeugs (Reifen, Beleuchtung etc.) sind zu dulden.

Alkoholtest und Drogentest nur, wenn sicher kein Nachweis droht, aber dann ggf. mit Blutentnahme auf der Wache zu rechnen
Merksatz: „Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern!“ einprägen und freundlich verwenden.

 

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