Update:
Corona, Allgemeinverfügung, Bußgelder, Strafrecht

Am 15.04.2020 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, wie und wann die derzeit geltenden Beschränkungen gelockert werden können. Dennoch gelten nach wie vor in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Auch die Lockerungen werden nicht einheitlich ausfallen.

 Letztlich müssen die Bundesländer und Kommunen die Lockungen umsetzen und zu diesem Zweck neue Allgemeinverfügungen erlassen. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt gegeben worden. Wie die neuen Regelungen dann ganz konkret aussehen werden, ist erst einmal noch offen.

Sicher ist jedenfalls, dass es anstatt der Ausgangsbeschränkungen nunmehr ausdrücklich Kontaktbeschränkungen geben soll. Das heißt konkret, dass man sich nicht mehr dafür rechtfertigen müssen soll, wenn man die Wohnung und das Wohnumfeld verlässt (ein „triftiger Grund“ ist nicht mehr erforderlich oder nachzuweisen). Dafür sollen aber die Kontakte beschränkt bleiben. Wie das am Ende konkret auszulegen ist, werden im Zweifel Gerichte zu entscheiden haben.

Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm, Baumärkte, Gartencenter dürfen ab 20.04.2019 wieder öffnen, so lange sie nicht in größeren Shopping-Centern/Malls eingemietet sind. Zu beachten sind weiterhin Beschränklungen beim Zutritt zu den Geschäftsräumen und Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienevorschriften. Gleiches gilt für Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken.

Es bleibt aber bei den Beschränkungen für Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Theater, Oper, Konzertanbieter, Messen. Ebenso bleibt es bei den derzeit geltenden Beschränkungen für Besuche in Krankenhäusern und Altersheimen. Für enge Angehörige gelten teilweise Ausnahmereglungen in Kinderkliniken, Hospizen, Geburtsstationen und Palliativstationen.

Auf Sportveranstaltungen, Messen, Großveranstaltungen, Konzerte muss (mindestens) noch bis zum 31.08.2020 verzichtet werden. Auch Gottesdienste und andere religiöse Feierlichkeiten sollen bis zum 31.08.2020 untersagt bleiben.

Ob eine Maskenpflicht kommt, ist noch nicht endgültig geklärt. Letztlich kann eine solche Pflicht nur dann eingeführt werden, wenn überhaupt genügend Masken zur Verfügung stehen und dabei die Versorgung des medizinischen Personals, Pflegepersonen, gefährdeten Personen, Risikopatientinnen und -patienten nicht gefährdet ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Dresden hat allerdings angekündigt, notfalls im Alleingang eine Maskenpflicht einzuführen. Im öffentlichen Personennahverkehr und z.B. im Geschäft wird das Tragen einer Maske aber empfohlen.

Bei den Regelungen und den Folgen von Verstößen handelt es sich um eine juristisch unübersichtliche Materie und teilweise rechtliches „Neuland“ auf dem einiges noch ungeklärt ist. Eine gefestigte Rechtsprechung existiert insoweit natürlich allenfalls punktuell. Gerade deswegen sollten Sie sich professionellen juristischen Rat holen.

Es bleibt dabei: Wenn Sie im Zusammenhang mit Corona bzw. den aufgrund des Virus erlassenen Verfügungen und Anordnungen juristischen Klärungsbedarf haben, stehen wir hierfür gern zur Verfügung.

  • Sie haben ein Recht darauf, dass geklärt wird, ob ein Bußgeld zu Recht erhoben wird.
  • Selbst wenn ein Verstoß vorliegen sollte, lassen sich ggf. die Folgen eindämmen. Hier gilt nichts anderes, als bei sonstigen Übertretungen.
  • Erst Recht haben Sie ein Recht auf Beistand, wenn aufgrund von (angeblichen) Verstößen gegen die Allgemeinverfügung(en) ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde.

 

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