Covid19/Corona und Strafrecht

Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen (hier nachlesen: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf ) wie zuvor schon die Allgemeinverfügung beispielsweise der Landeshauptstadt Dresden (hier nachlesen: https://www.dresden.de/media/pdf/presseamt/Allgemeinverfuegung.pdf) sowie anderer Städte/Gemeinden/Landkreise schränken derzeit die Rechte ganz erheblich ein.

Zur Durchsetzung der Regelungen der Allgemeinverfügung finden Kontrollen sowohl des gemeindlichen Vollzugsdienstes als auch der Landespolizei statt. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung können geahndet werden.

Dabei sind viele Begriffe auslegungsbedürftig. Erfahrungen oder gar verbindliche Rechtsprechung gibt es, da es sich um eine bislang noch nie da gewesene Situation handelt, bislang nicht.

Dennoch sollte jeder wissen, was er noch darf und was aufgrund der Allgemeinverfügung derzeit gegebenenfalls eine Sanktion nach sich ziehen könnte. Hierbei ist zu beachten, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung nicht nur bußgeldbewehrt als Ordnungswidrigkeiten gewertet werden (vergleichbar der Geschwindigkeitsübertretung oder dem Falschparken) sondern vielmehr Straftaten darstellen also eher zu vergleichen sind mit fahrlässiger Körperverletzung beispielsweise beim Verkehrsunfall oder einem Diebstahl bzw. dem „Schwarzfahren“ (Leistungserschleichung). Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung kann daher ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Das Ermittlungsverfahren wird entweder bereits bei der Staatsanwaltschaft eingestellt, gegebenenfalls gegen eine Geldauflage. Je nach Schwere des Verstoßes kommt aber auch die Ahndung durch einen Strafbefehl oder gar eine Anklageerhebung in Betracht.

Oft ist es sinnvoll, sich bereits im Ermittlungsverfahren rechtlichen Beistand zu holen. Nur wenn der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren tätig wird, kann die Auslegung der Vorschriften noch und damit das Ermittlungsergebnis eventuell noch beeinflusst werden, um einen Strafbefehl oder gar eine Anklage vielleicht noch zu verhindern.

Ist bereits ein Strafbefehl ergangen, sollten Sie diesen nicht ohne Weiteres akzeptieren.

Im Falle einer Anklage sollten Sie schnellstmöglich rechtlichen Rat einholen und einen Verteidiger beauftragen.

Im Zweifelsfall können Sie sich jederzeit informieren und rechtlichen Rat einholen. Beratungen können unter Umständen auch telefonisch durchgeführt werden. Rufen Sie an. Für eine erste Kontaktaufnahme, auch zur Klärung der Kostenfrage, bietet sich auch das Kontaktformular der Homepage an.


 

Hier noch ein kurzer Überblick über häufig auftretende Fragestellungen:

Besuch bei Freundin/Freund/Kumpel/Bekannte

Grundsätzlich sind Besuche kein triftiger Grund, die eigene Häuslichkeit zu verlassen. Anders gegebenenfalls, wenn die Besuche der Versorgung dienen.

 

Kinder miteinander spielen lassen

Gerade für Kinder sind die Einschränkungen doch sehr hart. Dennoch dürfen sie Ihre Freunde nicht besuchen oder treffen. Für sie gilt das gleiche wie für die Erwachsenen.


Besuch von Ehepartnern/Lebenspartnern und bei auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften

Grundsätzlich erlaubt, auch wenn man nicht im gleichen Hausstand lebt.

 

Besuch bei hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen)

Nur außerhalb von Einrichtungen erlaubt. Für Einrichtungen gelten besondere Beschränkungen.


In den Garten gehen

Der Besuch des (eigenen!) Kleingartens nach dem Kleingartengesetz soll erlaubt sein, der Besuch des Wochenendgrundstücks/der Datsche dagegen nicht. Zunächst hieß es allerdings, dass dies nicht so kleinlich gesehen werde.

Ein schönes Beispiel dafür, dass die Regelungen nicht eindeutig sind. 

Klar ist, dass man sich auch im Garten nicht mit Menschen treffen darf, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.

 

Sport treiben

Allein oder mit Personen des eigenen Hausstandes Sport zu treiben ist unproblematisch möglich. Joggen/Walken in der wöchentlichen Laufgruppe ist aber nach der Allgemeinverfügung untersagt.

Die Bewegung im Freien ist auch nur im näheren Umfeld zulässig. Wie weit dieses geht ist unklar und hat in Leipzig auch schon zu Verstimmungen geführt.
Wenn für eine Aktivität im Freien allerdings erst eine Anreise notwendig wird, scheint das häusliche Umfeld jedenfalls verlassen zu sein.

 

Tiere versorgen

Die Versorgung von Haus- und Nutztieren ist zulässig. (unabdingbare Handlungen)

 


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