VW - Abgasskandal - Was tun?

Achtung!
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller der EA 189 Motoren verjähren am 31.12.2018!

Wie aus den Medien bekannt, haben Automobilhersteller im großen Stil Abgaswerte durch den Einsatz von spezieller Software manipuliert. Weiterhin hört man allerdings nur, dass etwa VW in den USA zu Millionenstrafzahlungen verpflichtet wurde. Und der deutsche Autokäufer? Ist er völlig rechtlos?

Nein! Der Einsatz der Manipulationssoftware stellt einen Mangel dar, der nach deutschem Kaufrecht gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden kann. Die im Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar (LG Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16 –, Rn. 28). Die Abschaltsoftware entspricht nicht der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (LG Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16 –, Rn. 30).

Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass ein vom Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen kann. Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger gem. § 437 Nr. 1 BGB das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder - wie hier - die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt (LG Regensburg, aaO., Rn. 32).

In diesem Zusammenhang wurde darüber hinaus auch entschieden, dass die Anrechnung von Nutzungsersatz für die Nutzung des mangelhaften Pkw von Käufer nicht geschuldet ist, wenn es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt.

Ferner haben die Besitzer der VW-Motoren mit Typenbezeichnung „EA 189“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Da regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Durchschnittskäufer bei Kenntnis der Manipulation das betreffende Fahrzeug nicht erworben hätte, stellt sich der geschlossene Kaufvertrag als Schaden dar, der durch Rückabwicklung auszugleichen ist. In diesem Zusammenhang ist daher unerheblich, ob der Betroffene das sog. Software-Update durchführen lässt oder nicht - die Schadensersatzpflicht knüpft früher an und der eingetretene Schaden - der Vertrag - kann nicht durch ein Update der Software beseitigt werden.


Sind auch Sie ein vom Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer?
Lassen Sie sich von uns beraten.

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Am 24.7.2017 wurde aus allgemein zugänglichen Quellen bekannt, das Daimler und Volkswagen Selbstanzeigen gestellt hätten. Hierin würde dargelegt sein, dass sich Mitglieder der Unternehmensführungen von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über mehrere Jahre hinweg über ihre Produkte (Fahrzeuge), die Kosten, über Zulieferer und auch über strategisches Verhalten in der Diesel-Abgas-Affäre abgesprochen hätten. Nun wird mit einer Klagewelle gegen die Autobauer gerechnet. Dies bekundete der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller am 24.7.2017 in der Süddeutschen Zeitung. Viele Kunden hätten einen möglicherweise viel zu hohen Preis für ihr Fahrzeug bezahlt. EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen derzeit hinsichtlich eines Verstoßes gegen Kartellrecht.

Dem betroffenen Autokäufer, dem möglicherweise ein Anfechtungsrecht, Rücktrittsrecht, Minderungsrecht oder ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, ist deshalb anzuraten, seine Rechte zeitnah gegen den jeweiligen Hersteller bzw. Verkäufer des Fahrzeugs geltend zu machen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Gern stehen wir Ihnen mit Rechtsrat und diesbezüglicher Vertretung zur Verfügung.

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