AKTUELL: BGH verurteilt VW zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 im sogenannten Abgasskandal eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: VW hat vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und muss betroffenen Fahrzeugbesitzern Schadensersatz leisten. Allerdings hat der BGH auch festgestellt, dass die Getäuschten sich Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen.

Dieses Urteil ist auch für Fahrzeugbesitzer anderer Marken wie Audi, BMW, Mercedes und Porsche interessant, da auch in diesen Verfahren ähnliche Rechtsfragen zu entscheiden sind.

Hinsichtlich der Anrechnung der gefahrenen Kilometer bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Anrechnung gegen den Zweck und die Intention der einschlägigen europäischen Verordnung Nr. 715/2007 verstoßen könnte. Ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren liegt dem Europäischen Gerichtshof bereits seit März 2020 vor.

Darüber hinaus hat die Anrechnung gegenüber Verbrauchern zu unterbleiben, soweit ihnen noch Gewährleistungsansprüche zustehen.

AKTUELL:
OLG Dresden verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz

Am 05.03.2020 entschied das Oberladesgericht Dresden, dass die Volkswagen AG durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit maipulierter Motorsteuerungssoftware (Motoren mit der Bezeichnung EA189) getäuscht und damit die jeweiligen Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der Schaden sei im Abschluss des Kaufvertrages zu sehen und der folglich rückabzuwickeln sei. Damit hat das OLG den Rechtsstandpunkt der Kanzlei STURM Rechtsanwälte bestätigt.

 

Abschaltvorrichtung bei Mercedes

Aktuelle Rechtsprechung: wird während des Durchfahrens des „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) eine erhöhte Menge an benötigtem Harnstoff (AdBlue) im SCR-System beigemischt, während dies im realen Fahrbetrieb nicht der Fall ist und beinhaltet die konkrete Softwareprogrammierung, dass die Regeneration von SCR-Katalysatoren, die für die Effizienz der Abgasreinigung erforderlich ist, beinahe ausschließlich in den ersten 20 - 25 Minuten des Fahrzeugbetriebes erfolgt, also der Zeit, die der übliche NEFZ-Zyklus braucht, stellt auch dies eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 dar.

Seit Februar 2019 ist Mercedes-Benz aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes verpflichtet, bei der Baureihe 205 unzulässige Abschalteinrichtungen beim Dieselmotor OM 626 zu entfernen. Allein im August 2019 veröffentlichte das KBA drei Rückrufe beim Hersteller Mercedes-Benz hinsichtlich der Dieselmotoren OM 642 und OM 651 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen.

Am 07.01.2020 erfolgten weitere Rückrufe des KBA wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. wegen unzulässiger Reduzierungen der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Betroffen sind davon folgende Fahrzeuge:

SLK (Baureihe R172 mit OM651 Euro 6), C-Klasse (Baureihe 205 Hybrid), S-Klasse (Baureihe 222 Hybrid + 4x4), GLE (Baureihe 166), E-Klasse (Baureihe 207 und Baureihe 212), M-Klasse (Baureihe 166), CLS-Klasse (Baureihe 218).

Im Februar 2020 folgten schließlich noch verpflichtende Rückrufe für die Fahrzeuge GLE (OM651 Euro 6), GLK (OM651 Euro 6t) und die E-Klasse E 250 CDI (OM651 Euro 5).

Eine Liste der von einem verpflichtenden Rückruf betroffenen Fahrzeuge finden Sie hier.

Betroffenen Fahrzeugbesitzern stehen insoweit Ansprüche zu.

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