Abgasskandal nun doch auch bei der Volkswagen Motorenreihe EA 288?

Bereits im Oktober 2015, also wenige Tage nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals, hat die VW AG die Entwarnung verkündet, dass das Motorennachfolgemodell zu dem Motor mit der Bezeichnung „EA 189“ nicht von den Manipulationen betroffen sei. Im Frühjahr 2019 wurde jedoch öffentlich bekannt, dass das Kraftfahrtbundesamt nun doch auch für das Modell EA 288 einen Rückruf angeordnet hat (Rückrufaktion 23Z7), da eine erhebliche Überschreitung des Euro-6-Grenzwertes für Stickoxide festgestellt wurde. VW ist hiernach verpflichtet, die Motorsteuerung neu zu programmieren. Als Folge ist mit einer Erhöhung des AdBlue-Verbrauchs zu rechnen.

Ob es sich hierbei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ist in der Rechtsprechung noch strittig. Um mögliche Ansprüche nicht zu gefährden, sollten Sie sich frühzeitig professionell beraten lassen. Wir stehen Ihnen hierzu – auch telefonisch – gern zur Verfügung.

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Neue Manipualtionen an Audi-Fahrzeugen aufgedeckt!

Laut aktuellen Medienberichten hat Audi noch bis Anfang des Jahres 2018 Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro 6 manipuliert. Die Fahrzeuge seien teilweise mit bis zu vier verschiedenen Abschalteinrichtungen ausgestattet worden. Mittels der Abschaltvorrichtungen (Betrugsoftware) wurden auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erziehlt als im Normalbetrieb.

Bereits Anfang des Jahres 2019 hat beispielsweise das LG Stuttgart entschieden, dass eine verbaute Abschalteinrichtung (sog. "Thermofenster") von Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 EG VO 715/2007 darstelle. Dabei handelt es sich um einen Sachmangel im Sinne des Vertragsrecht, der zur Rückabwicklung des entsprechenden Kaufvertrages berechtigt.

Bei einem Teil der betroffenen Fahrzeuge wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt der Rückruf 23X6 angeordnet.

Betroffene Fahrzeugbesitzer können gegen den Hersteller des Motors einen deliktischen Anspruch aus § 826 BGB auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen arglister sittenwidriger Täuschung verlangen. Wir beraten Sie gern über mögliche Handlungsalternativen.

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Abschaltvorrichtung bei Mercedes

Aktuelle Rechtsprechung: wird während des Durchfahrens des „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) eine erhöhte Menge an benötigtem Harnstoff (AdBlue) im SCR-System beigemischt, während dies im realen Fahrbetrieb nicht der Fall ist und beinhaltet die konkrete Softwareprogrammierung, dass die Regeneration von SCR-Katalysatoren, die für die Effizienz der Abgasreinigung erforderlich ist, beinahe ausschließlich in den ersten 20 - 25 Minuten des Fahrzeugbetriebes erfolgt, also der Zeit, die der übliche NEFZ-Zyklus braucht, stellt auch dies eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 dar.

Seit Februar 2019 ist Mercedes-Benz aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes verpflichtet, bei der Baureihe 205 unzulässige Abschalteinrichtungen beim Dieselmotor OM 626 zu entfernen. Allein im August 2019 veröffentlichte das KBA drei Rückrufe beim Hersteller Mercedes-Benz hinsichtlich der Dieselmotoren OM 642 und OM 651 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Betroffenen Fahrzeugbesitzern stehen insoweit Ansprüche zu.

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VW - Abgasskandal - Was tun?

Wie aus den Medien bekannt, haben Automobilhersteller im großen Stil Abgaswerte durch den Einsatz von spezieller Software manipuliert. Weiterhin hört man allerdings nur, dass etwa VW in den USA zu Millionenstrafzahlungen verpflichtet wurde. Und der deutsche Autokäufer? Ist er völlig rechtlos?

Nein! Der Einsatz der Manipulationssoftware stellt einen Mangel dar, der nach deutschem Kaufrecht gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden kann. Die im Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar (LG Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16 –, Rn. 28). Die Abschaltsoftware entspricht nicht der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (LG Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16 –, Rn. 30).

Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass ein vom Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen kann. Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger gem. § 437 Nr. 1 BGB das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder - wie hier - die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt (LG Regensburg, aaO., Rn. 32).

In diesem Zusammenhang wurde darüber hinaus auch entschieden, dass die Anrechnung von Nutzungsersatz für die Nutzung des mangelhaften Pkw von Käufer nicht geschuldet ist, wenn es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt.

Ferner haben die Besitzer der VW-Motoren mit Typenbezeichnung „EA 189“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Da regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Durchschnittskäufer bei Kenntnis der Manipulation das betreffende Fahrzeug nicht erworben hätte, stellt sich der geschlossene Kaufvertrag als Schaden dar, der durch Rückabwicklung auszugleichen ist. In diesem Zusammenhang ist daher unerheblich, ob der Betroffene das sog. Software-Update durchführen lässt oder nicht - die Schadensersatzpflicht knüpft früher an und der eingetretene Schaden - der Vertrag - kann nicht durch ein Update der Software beseitigt werden.


Sind auch Sie ein vom Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer? Lassen Sie sich von uns beraten.

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Am 24.7.2017 wurde aus allgemein zugänglichen Quellen bekannt, das Daimler und Volkswagen Selbstanzeigen gestellt hätten. Hierin würde dargelegt sein, dass sich Mitglieder der Unternehmensführungen von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über mehrere Jahre hinweg über ihre Produkte (Fahrzeuge), die Kosten, über Zulieferer und auch über strategisches Verhalten in der Diesel-Abgas-Affäre abgesprochen hätten. Nun wird mit einer Klagewelle gegen die Autobauer gerechnet. Dies bekundete der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller am 24.7.2017 in der Süddeutschen Zeitung. Viele Kunden hätten einen möglicherweise viel zu hohen Preis für ihr Fahrzeug bezahlt. EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen derzeit hinsichtlich eines Verstoßes gegen Kartellrecht.

Dem betroffenen Autokäufer, dem möglicherweise ein Anfechtungsrecht, Rücktrittsrecht, Minderungsrecht oder ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, ist deshalb anzuraten, seine Rechte zeitnah gegen den jeweiligen Hersteller bzw. Verkäufer des Fahrzeugs geltend zu machen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Gern stehen wir Ihnen mit Rechtsrat und diesbezüglicher Vertretung zur Verfügung.

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