AKTUELL (Update 17.12.2020)

EuGH trifft wichtige Entscheidung im Dieselskandal (C-693/18)

Gleich zwei für alle Dieselbesitzer wichtige Fragen hat der EuGH endlich geklärt: zum einen steht nun fest, dass der Begriff der Abschalteinrichtung das meint, was nahliegend ist, nämlich ein Konstruktionsteil, welches die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter normalen Bedingungen verringert. Der EuGH hat zwar ein Vorabentscheidungsverfahren zum VW-Motor EA 189 entschieden, aber die Grundsätze sind natürlich auch auf alle anderen Motoren anwendbar. Konkret bedeutet dies, dass u.a. die sogenannten Thermofenster Abschaltvorrichtungen sind, da sie die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen reduzieren oder ganz ausschalten.

Aber auch dem zweiten Argument der Automobilhersteller erteilten die europäischen Richter eine Absage: die Ausnahmevorschrift der einschlägigen EU-Verordnung 715/2007, wonach eine Abschaltvorrichtung verbaut werden darf, wenn dies zum Schutz des Motors notwendig ist, ist eng auszulegen. Dies bedeutet, dass eine Abschaltvorrichtung illegal ist, wenn sie den Motor vor normalem Verschleiß, wie Versottung und Verlackung, schützen soll. Nur wenn sie zum Schutz vor plötzlichen und gewaltsamen Schäden zwingend erforderlich ist, darf die Abgasreinigung heruntergefahren werden. Damit dürften die Thermofenster auch nicht ausnahmsweise erlaubt sein.

Für die Reinhaltung der Luft sind dies erfreuliche Nachrichten. Den betroffenen Autobesitzern steht jedoch ein erneuter Werkstattbesuch bevor. Selbst Fahrzeuge, die bereits ein Software-Update erfahren haben, dürften nach der Entscheidung erneut überarbeitet werden müssen. Daher sollten sich betroffene Autobesitzer juristisch beraten lassen – sprechen Sie uns an!

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