Auszug aus der Rede zum Neujahrsempfang:

Sehr verehrte Damen und Herren Anwesende!

Ich könnte, wohlgemerkt ich könnte, heute in etwa so beginnen:

Hochverehrte Gäste, heute gibt es etwas ganz besonderes zu feiern.

Sie werden heute Zeuge einer totalen Neuausrichtung von Sturm Rechtsanwälte.

The future lies abroad
Sturm Rechtsanwälte goes international
Sturm lawyers conquers the world or at least Europe

Sie kennen uns inzwischen seit 14 Jahren. Von dieser Art Grossmäuligkeit haben wir uns immer ferngehalten und werden die auch weiter so halten.

Wir könnten denke , auch hier wohlgemerkt könnten

Schuster bleib bei deinen Leisten
das weltweite oder auch nur europaweite Agieren überlassen wir den Groß-Kanzleien
Getreu dem Dresdner Mantra:

hinter Chemnitz kommt der Atlantik
hinter Görlitz der Ural
Berlin liegt kurz vorm Nordpol
und Prag in der Sahara

Sie lachen jetzt und es ist heut nicht mein Thema,

Die Angst vieler Menschen vor Globalisierung und vor dem Fremden ist eines der ganz wenigen Dinge, die das Leben in dieser wunderschönen Stadt manchmal fast unerträglich macht. Aber wie gesagt heute nicht mein Thema das weltweite, europaweeite Agieren überlassen wir den Großen, hatte ich soeben formuliert

Die Realität sieht anders aus, lassen sie mich das an vier Beispielen aus meiner Praxis illustrieren und die Kollegen könnten unproblematisch weitere hin zu fügen.

Das erste Beispiel ist ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die auch wegen der Nähe zum BKA in Wiesbaden eine Sonderzuständigkeit für cyber crime ausüben. In dem Verfahren geht es um den Vertrieb von Drogen im Darknet. Aus den Niederlanden sollen die Drogen stammen, in Deutschland sollen sie vertrieben worden sein, die Internet-Shop-Betreiber sollen in Spanien sitzen und die Server in Frankreich stehen.

Und mittendrin der kleine Rechtsanwalt Sturm, der nun prüfen, soll, ob die ganzen Rechtshilfeersuchen rechtmäßig sind.

Das das nicht so ganz einfach ist, zeigt beispielhaft eine Entscheidung des EuGH, der die deutsche Praxis der Ausstellung der Europäischen Haftbefehle durch die Staatsanwaltschaft als nicht einem Gericht vergleichbare unabhängige Behörde rügt. Urteile vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, OG (Staatsanwaltschaft Lübeck), und C-82/19PPU, PI (Staatsanwaltschaft Zwickau), sowie in der Rechtssache C-509/18

 Das nächste Beispiel ist das eines in Prag lebenden, aus der Ukraine stammenden Mandanten der mit Bitcoins gehandelt hat. Da werden dann eben mal schnell ca 40.000 Euro vorläufig arrestiert und die entsprechenden Konten dicht gemacht. Weil einige Erwerber der Bitcoins im Verdacht stehen auf ebay krumme Geschäfte gemacht zu haben. Strafrechtlicher Hintergrund ist der Verdacht der Geldwäsche. Das ist noch deutsches Strafrecht, und die fake-accounts bei der Fidor Bank oder N26 funktionierten auch nach deutschen Recht. Aber der Sitz der Bitcoin Börsen ist in Finnland und in den Niederlanden. Und die Abwicklung der Geschäfte im Netz nicht wirklich einer Rechtsordnung zuordenbar. Die polizeiliche Vernehmung im Beisein des Staatsanwaltes in der Schießgasse, gedolmetscht aus dem Englischen, war ein Erlebnis, bei dem ich mir gelegentliche Klarstellungen bei der Übersetzung erlaubte.
Das dritte Beispiel stammt aus dem Bereich des Urheberrechts. Ich hatte Ende 2018, Anfang 2019 den Fachanwaltskurs für Urheber und Medienrecht erfolgreich absolviert. In dem Gospelchor in dem ich mitsinge tauchte dann die Frage auf, wie veröffentlichen wir die Aufnahmen des Gospelchors bei Soundcloud. Jetzt wurde es spannend. Soundcloud ist ein Streamingdienst vergleichbar mit Spotify. In berlin gegründet, tätig als Limited nach englischem Recht mit Sitz in London. Englisches Recht führt ja immer zu vergnüglichen AGBS. Das eigentliche Problem ist aber, inwieweit der Rechteerwerb von der Gema die weltweite Verbreitung über solche Streaming-Dienste legitimiert. Spannend!

Das vierte Beispiel betrifft das sensationelle Verfahren eines Parkverstoßes im kroatischen Pula. Der kroatische Kollege schreibt den Mandanten an und fordert zur Zahlung auf. Der Mandant geht zum Anwalt, natürlich zu uns. Wir holen die Deckunszusage der Rechtsschutz und fangen das Streiten an. Der kroatische Kollege schreibt weiter munter den Mandanten an. Da wird der deutsche Anwalt ärgerlich, das sogenannte berufsrechtliche Umgehungsverbot. Das heißt zeigt sich ein Anwalt an wird mit dem Anwalt hin und her geschrieben, mit sonst niemanden. Wenn der kroatische Kollege in Deutschland seinen Job macht, was er nach europäischem Recht darf, dann nach deutschem Berufsrecht, sagt das europäische Recht, nicht zu Unrecht. When You are in Rome do as the Romans do.
Also Beschwerde zur RAK Tübingen wegen der Aufsicht über in Deutschland tätige kroatische Rechtsanwälte und Beschwerde an die kroatische Rechtsanwaltskammer. Die Sache läuft noch.

Die RAK Tübingen kann ich einerseits verstehen, was soll der Kleinscheiß, sagen die sich und leider auch uns. OK, sie sagen es höflicher und nicht ganz ohne juristische Begründung.

Andererseits bei jedem Europäischen Rechtssetzungakt im strafprozessualen Bereich haben wir als Anwälte auf die Gefahr hingewiesen, dass der kleinste gemeinsame Nenner, bedeutet eine Absenkung des Schutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger. Und was machen unsere eigenen berufsständischen Vertretungen? Genau das.

Der zweite lustige Aspekt der Geschichte ist es der Rechtschutzversicherung beizubringen die Übersetzungskosten für die Beschwerde an die kroatische Rechtsanwaltskammer zu zahlen.

Eingangs habe ich formuliert

The future lies abroad
Sturm Rechtsanwälte goes international
Sturm lawyers conquers the world or at least Europe

Passender wäre wohl:

Die Zukunft ist heute

Sturm Rechtsanwälte ist international ausgerichtet

Und das mit dem Erobern lassen wir und auch alle anderen am besten ganz.

Und damit schließt sich dann vielleicht der Kreis, die Globalisierung ist da, sie ist nichts wovor man sich fürchten muß, im Gegenteil sie macht Spaß!

Und das geht jetzt auch viral, damit es jeder Pegidiot mitbekommt. Das musste jetz raus! Kommen wir zum gemütlichen Teil. Dem Bedanken

 

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