sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
   49 (0) 351 260 688 3

Verwaltungsrecht

Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen zu Schadensersatz in Millionenhöhe wegen amtspflichtwidriger Nichtberufung auf ausgeschriebene W3-Professur der Universität Leipzig

Am 15.05.2017 gab das Landgericht Leipzig der durch Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Kanzlei Sturm Rechtsanwälte, gefertigten Schadensersatzklage eines nicht berücksichtigten Bewerbers statt. Der Bewerber war von allen drei externen Gutachtern als der i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG geeignetste Bewerber bewertet worden. Von der Berufungskommission wurde er einstimmig auf Listenplatz eins gesetzt. Die Liste wurde vom Fakultätsrat bestätigt. Allein die Rektorin der Universität weigerte sich, dem Bewerber den Ruf zu erteilen. Sie erteilte stattdessen der mindergeeigneten Zweitplatzierten den Ruf. Die Kammer des Landgerichts Leipzig folgte der klägerischen Rechtsansicht, wonach nur in begründeten Ausnahmefällen eine Befugnis des Rektors bestehe, vom Berufungsvorschlag der Berufungskommission abzuweichen. Aus der Wissenschaftsfreiheit folge die Pflicht des Gesetzgebers, das Berufungsverfahren so auszugestalten, dass den habilitierten Wissenschaftlern einer Fakultät ein ausschlaggebender Einfluss auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung zukommt. Könnte der Rektor ohne weiteres vom Berufungsvorschlag abweichen, läge hierin eine Durchbrechung der fachlichen Einschätzungsprärogative der betroffenen Fakultätsmitglieder. Eine Ausnahme darf dabei regelmäßig nicht in der Eignung des Bewerbers wurzeln. Zu denken ist vielmehr an personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen als Ausfluss des Organisationsermessens des Dienstherrn, die der Rektor für die Hochschule als Gesamtheit anstellt.

Die Kammer folgte der Klage, wonach es weder die Fortführung der traditionellen Linie der Erziehungswissenschaften, noch eine besondere Ausgewiesenenheit auf dem Gebiet der Genderforschung oder der Aspekt der Frauenförderung rechtfertige, einer nach Einschätzung der Berufungskommission mindergeeigneteren Bewerberin den Ruf zu erteilen. Die beiden erstgenannten Gründe betreffen allein die Eignung der Bewerber, deren Einschätzung allein der Berufungskommission vorbehalten ist. Bei dem Aspekt der Frauenförderung handelt es sich zwar um eine im Rahmen des § 60 Abs. 4 S. 5 bis 9 SächsHSFG grundsätzlich zulässige personalpolitische Erwägung. Eine personalpolitisch gewünschte Erhöhung der Frauenquote rechtfertigt aber, wie § 2 Abs. 1 des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes ausdrücklich klarstellt, keine Abweichung von dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten vorbehaltlosen Leistungsprinzip.

Die Kammer sah außerdem den klägerischen Vortrag im Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, wonach die Rektorin ein über den Kläger verbreitetes haltloses Gerücht sexueller Belästigung initiiert und über den Dekan der Fakultät verbreitet hat. Sie habe sich in Folge dessen im Rahmen ihrer Ermessensausübung von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

LG Leipzig, Urteil v. 15.05.2017, Az. 07 O 3558/15

Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts ist weder eine Absage an die Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten, von Frauenförderung, "Genderwahn" oder gar "Genderquatsch" noch sonst eine allgemeingültige Meinungskundgabe. Es handelt sich ausschließlich um eine zutreffende Anwendung von Recht und Gesetz im Wege der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. 

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 25.05.2017)

 

Auch der Freistaat Sachsen will nun die Klausel aufgeben

Der Jahre lange - insbesondere juristische - Widerstand gegen die undemokratische Praxis der Behörden, Antragstellern ein schriftliches Bekenntnis abzuverlangen, wenn diese sich Projektarbeit im Bereich Demokratie, Toleranz und internationale Zusammenarbeit fördern lassen wollten, hatte Erfolg. Nach dem Bund verzichtet nunmehr auch der Freistaat Sachsen fortan auf das schriftliche Bekenntnisverlangen in Form der Extremismusklausel bzw. Demokratieerklärung. Im Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen heißt es diesbezüglich auf Seite 75: "Wir folgen der Praxis des Bundes und verzichten auf die bisherige Form der Demokratieerklärung".

Damit findet der dritte Prozess unserer Kanzlei in Sachen Extremismusklausel abermals einen erfolgreichen Abschluss. Bereits der Bund hatte aufgrund des unten stehenden Urteils die damalige Form der "Demokratieerklärung" zunächst anpassen und während des anschließenden, durch unsere Rechtsanwaltskanzlei geführten Verfahrens, schließlich aufgegeben müssen. Nunmehr gibt auch der Freistaat Sachsen während des durch hiesige Kanzlei betreuten Rechtsstreits des Ökumenischen Informationszentrums Dresden e.V. (ÖIZ) mit dem Freistaat die Klausel auf.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 21.11.2014)

 

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids unzulässig

Am 09.12.2014 entschied das OVG Bautzen, dass jedenfalls bei gebundenen Entscheidungen eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids unzulässig ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2014 – 3 D 93/14 –, juris). § 75 VwGO ermöglicht die Klageerhebung bei Untätigkeit der Behörde - insbesondere dann, wenn ohne sachlichen Grund nicht in zumutbarer Frist über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird. Jedoch ist bei Klageerhebung die Stellung eines konkreten Sachantrags notwendig. Es ist nicht ausreichend, Antrag in der Weise zu stellen, die Behörde zu verpflichten, überhaupt über den Widerspruch zu entscheiden (ausschließliche Untätigkeitsklage).

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 12.01.2015)

 

Schriftliches Urteil zur "Extremismusklausel / Demokratieerklärung"

In der Verwaltungsrechtssache

des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e. V.,
vertreten durch den Vorstand, Gartenstraße 37, 01796 Pirna

- Klägerin -

prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Blasewitzer Str. 9, 01307 Dresden

gegen

den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, vertreten durch den Landrat, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

- Beklagter -

wegen Zuwendungsbescheid

Az. 1 K 1755/11

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2012 für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 31.5.2011 in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 13.10.2011 rechtswidrig war, soweit in ihm unter IV.9 dem Kläger auferlegt wurde, die beigefügte "Bestätigung" zu unterzeichnen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Das schriftliche Urteil zur "Extremismusklausel" bzw. "Demokratieerklärung" finden Sie hier:

Urteil zur Extremismusklausel

 

Verwaltungsgericht erklärt "Extremismusklausel" für rechtswidrig.

Am 25. April 2012 urteilten die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden:

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig (Az. 1 K 1755/11).

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verhandelte unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick über die Klage des gemeinnützigen Vereins AKuBiZ e. V., der von Rechtsanwalt Robert Uhlemann vor Gericht vertreten wurde. Diesem war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 EUR zugebilligt worden, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollte er nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet (Satz 1). Der Verein sollte darüber hinaus bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dürfe keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde (Satz 3). Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z. B unklar ist, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann

 

Verfassungsrechtlich bedenkliche Vergabepraxis der dresdner Stadtverwaltung bei Kita-Plätzen

Etwa 500 Unternehmen Dresdens wurde am 13.Februar 2012 von der Stadtverwaltung angeboten, mittels Einmalzahlungen Reservierungen für zukünftig zu vergebende Kita-Plätze vorzunehmen. In der Mail hieß es hierzu: "Mit einem einmaligen finanziellen Beitrag von 5 000 Euro pro Belegplatz können Sie für die Kinder Ihrer Mitarbeiter Belegungsrechte erwerben. Der Belegplatz wir dem Finanzierer für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Bei dem Erwerb von Belegungsrechten für Kinder aus Umlandgemeinden erhöht sich der einmalige finanzielle Beitrag auf 10 000 Euro."

Rechtsanwalt Robert Uhlemann: "Diese Praxis dürfte gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Reservierung von Plätzen bei bestehender Knappheit an Kita-Plätzen benachteiligt diejenigen Eltern, die - für sie zufällig - nicht in einem Unternehmen tätig sind, das Belegungsrechte erworben hat bzw. erwirbt. Die Betroffenen können dann ggf. ihrem Beruf nicht nachgehen und müssen zu Hause bleiben um ihr Kind zu betreuen. Die Vergabepraxis entfaltet damit eine unangemessene Drittwirkung für die betroffenen Eltern, welche den Klageweg eröffnet." Daneben ist ebenso rechtlich bedenklich, dass das Angebot, nur an die betreffenden rund 500 Unternehmen gerichtet wurde und nicht an alle dresdner Bürger.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann

 

Begründung der Klage gegen Demokratieerklärung bzw. „Extremismusklausel“ beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht

- Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. April um 13 Uhr -

Die auf Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, eingeführte Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird nun durch das Verwaltungsgericht Dresden auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Das BMFSFJ macht die Unterzeichnung der "Erklärung für Demokratie" zur Voraussetzung für die Auszahlung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN".

Rechtsanwalt Robert Uhlemann (Dresden): Satz 1 der Erklärung, wonach die Antragsteller für finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zwingend ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen, um Mittel ausbezahlt zu erhalten, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 3 Sächsische Verfassung und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz.

Satz 2 der Demokratieerklärung bzw. „Extremismusklausel“ erlegt den Antragstellern in rechtswidriger Weise die Pflicht auf, bei den geförderten Maßnahmen mitwirkende Partner hinsichtlich deren Gesinnung zu überprüfen, diese entsprechend dem Prüfergebnis auszuwählen und hierüber Akten zu führen. Die Regelung ist zu unbestimmt, verletzt den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, läuft dem Förderzweck zuwider und ist unverhältnismäßig.

Satz 3 wird ebenfalls dem aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht.

Klagebegründung pdf

 

Prozess um Rücknahme einer Ernennung zum Hochschulprofessor 

Am Donnerstag, den 19.01. um 11.45 Uhr fand am Verwaltungsgericht Berlin der deutschlandweit wohl erste Rechtsstreit um die nunmehr mögliche Aufhebung einer bereits erfolgten Ernennung eines Universitätsprofessors statt.
Hierbei handelt es sich um die Ernennung eines Mathematikprofessors auf eine W 3 Professur für "Mathematische Statistik". Kläger ist ein damaliger Mitberwerber, selbst Universitätsprofessor an der TU Dresden, vertreten durch RA Robert Uhlemann.

Mit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 04.11.2010, Az. 2 C 16.09, erfolgte eine Abkehr von der althergebrachten ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Ämterstabilität. Danach konnten selbst grob rechtswidrig erfolgte Ernennungen zum Beamten von rechtswidrig nicht berücksichtigten Mitberwerbern nicht mehr angefochten werden.
Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte bereits in einem ersten Berufungsverfahren, in welchem der Doktorvater des später ausgewählten Berwerbers, Vorsitzender der Berufungskommission war, den ausgewählten Bewerber, der auch in Berlin studiert hatte und dort promoviert wurde, ausgewählt. Dies obwohl der Bewerber nicht habilitiert wurde - andere Mitbewerber aber schon. Daneben verfügte der Bewerber nicht über eine vergleichbare Erfahrung in Forschung und Lehre.

Das OVG Berlin Brandenburg stoppte daraufhin per Sicherungsanordnung die Ernennung. Der erteilte Ruf wurde zurückgenommen und das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen. Anschließend wurde ein erneutes Berufungsverfahren bei der Beklagten durchgeführt. In äußerst kurzer Frist wurde wiederum der selbe Bewerber ausgewählt, und hierbei vollkommen unüblich auf einer Einerliste plaziert, da alle anderen Bewerber nicht hinreichend geeignet bzw. befähigt seien. Die Beklagte ernannte den Bewerber dann, bevor sie die Ablehnungsmitteilungen bei den nichtberücksichtigten Bewerbern zustellen ließ. Der selbst geschaffenen Situation entsprechend teilte die Rechtsstelle der Beklagten anschließend mit, dass der nochmals ausgewählte Berwerber nun bereits ernannt sei und mit Blick auf die bis dato geltende Rechtsprechung die Ernennung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

Es wurde zunächst Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung erhoben, da die Ernennung nicht angefochten werden konnte. Fristwahrend wurde die Ernnennungsaufhebung per Hilfsantrag aber mitbeantragt. 1 1/2 Jahre nach der Ernennung änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung und stellte auch bereits erfolgte Ernennungen, die der Verhinderung von Rechtsschutzmöglichkeiten dienten, zu Disposition.
Der Rechtsstreit ist darüber hinaus brisant, weil dem Kläger zwischenzeitlich von einem vormaligen Berufungskommissionsmitglied des ersten Stellenbesetzungsverfahrens Achttausend Euro angeboten wurden, damit dieser sein Rechtsmittel zurücknehme. Außerdem wurde ihm die Mitarbeit in einem Forschungsinstitut angeboten. Für den Fall, dass er auf das Angebot nicht eingehe, wurde ihm die Zerstörung seiner universitären Karriere angedroht. Der Kläger lehnte ab. Zwischenzeitlichen Vortrag, der ausschließlich auf die Rufschädigung des Klägers abzielte, zog die Beklagte kurz vor der mündlichen Verhandlung zurück.
 
 

STURM RECHTSANWÄLTE setzt 
„Öffentliches Probesitzen“ durch

30.01.2010: Am Freitag Abend wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Landeshauptstadt Dresden gegen den beim Verwaltungsgericht erfolgreichen Eilantrag von STURM RECHTSANWÄLTE zurück, sodass das „Öffentliche Probesitzen“ am Samstag durchgeführt werden konnte.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann (32) erklärt dazu: „Ein Sieg des Rechts auf Demonstrationsfreiheit und ein wichtiger Beitrag zur Auseinandersetzung mit Neonazis in dieser Stadt“. Ursprünglich hatte das Anmelderbündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ für den 30.1.2010 eine Versammlung angemeldet, bei der ein Aktionstraining („Öffentliches Probesitzen“) zur Vorbereitung des 13.2.2010 durchgeführt werden sollte. Die Stadt Dresden verbot den Anmeldern insbesondere das „Öffentliche Probesitzen“, sowie alle Rollenspiele in denen ein Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten simuliert werden soll. Begründet wurde dies mit der angeblichen Strafbarkeit einer Sitzblockade nach § 21 Versammlungsgesetz. Per Eilantrag zwei Tage vor der Veranstaltung erstritt die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE die Aufhebung des Verbots vor dem Verwaltungsgericht. Die anschließende Beschwerde der Stadt wurde am Vorabend der Versammlung vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurückgewiesen. Lediglich das „Blockadetraining“ wurde den Veranstaltern untersagt. „Öffentliches Probesitzen“ ist als Akt kollektiver Meinungsbildung ein legale Betätigung im Rahmen der durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützten Versammlungsfreiheit.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann

 

 

 

 

 

 

 

sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden 49 (0) 351 260 688 3