sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
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Kosten im Strafverfahren


> Vergütungsverzeichnis (ab 01.08.2013) / Anlage 1 zum RVG

> Rechtsanwaltsgebührentabelle (ab 01.08.2013) / Vergütungsverzeichnis / Anlage 2 zum RVG

Ermitteln Sie die Gebühren für Rechtsanwälte nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)


 

Die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienste ist mit Kosten verbunden, das weiß jeder.

Wie hoch die Gesamtkosten im konkreten Fall ausfallen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Das richtet sich sehr stark nach dem konkreten Einzelfall und dem Verfahrensstadium, in dem sich das Verfahren bei Mandatsübernahme befindet und in welchem es endet. Ihr Rechtsanwalt wird Sie über die Kosten informieren.

In der Regel rechnen wir nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ab. Wir sind berufsrechtlich verpflichtet, mindestens die Gebühren nach dem RVG in Rechnung zu stellen.

Bei Mandatsübernahme werden wir Ihnen regelmäßig einen Kostenvorschuss in Rechnung stellen, mit dem ein größerer Teil der zu erwartenden Gebührenansprüche abgedeckt werden soll. 

Erstberatung kostenlos?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob die Erstberatung nicht kostenlos angeboten werden müsse. Dem ist nicht so. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für die Erstberatung in Strafsachen eine Gebühr von bis zu 190 Euro bzw. bis zu 250 Euro, bei Auftraggebern, die nicht Verbraucher sind, vor. Da wir verpflichtet sind, die Gebühren nach dem RVG als Mindestgebühren abzurechnen, müssen wir Ihnen auch die Gebühren für eine Erstberatung in Rechnung stellen, falls es nach dem Beratungsgespräch nicht zu einer Mandatierung kommen sollte. Über die konkrete Höhe werden wir uns einigen. 

Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigung

Für strafrechtliche Verfahren – anders als in nahezu allen anderen Verfahrensarten – hat der Gesetzgeber keine Vorschrift für die Gewährung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe vorgesehen. Das bedeutet, dass der Beschuldigte/Angeklagte/Angeschuldigte dem Grundsatz nach den Anwalt selbst bezahlen muss.

Eine Ausnahme bildet die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe einerseits und die Übernahme einer Verteidigung als Pflichtverteidiger andererseits.

Sollten Sie sich die Kosten einer anwaltlichen Beratung nicht leisten können, erhalten Sie auf Antrag vom zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Damit können Sie sich dann an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden und eine Beratung in Anspruch nehmen. Wir sind grundsätzlich gern bereit, auch im Rahmen der Beratungshilfe für Sie tätig zu werden.

Der Beratungshilfeschein deckt jedoch nur (Erst-) Beratung durch einen Rechtsanwalt ab. Eine Vertretung vor Gericht bzw. die Übernahme der Verteidigung wird dadurch aber gerade nicht ermöglicht. Die Kosten hierfür sind in den Regelungen über die Beratungshilfe gerade nicht erhalten. Über die Einzelheiten wird Sie Ihr Rechtsanwalt informieren.

Das Gesetz sieht vor, dass Sie in bestimmten Fällen einen Anspruch haben, einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Pflichtverteidigers auf konkrete Anwendungsfälle beschränkt (vgl. § 140 StPO). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, wenn Ihnen entweder besonders schwerwiegende Sanktionen drohen oder wenn Sie aus irgend einem Grund selbst nicht in der Lage wären, sich effektiv zu verteidigen.

Drohende schwerwiegende Sanktionen nimmt der Gesetzgeber dann an, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. Das ist bei allen Verbrechen (Straftaten die schon mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind) der Fall, kann aber auch aufgrund z.B. der Vielzahl der Taten oder bei drohendem Bewährungswiderruf oder ähnlichem der Fall sein.

Etwas schwieriger ist die Frage zu beantworten, wann jemand nach dem Willen des Gesetzgebers und nach Ansicht der Gerichte nicht in der Lage sein soll, sich selbst angemessen zu verteidigen. Hier reicht es gerade nicht aus, dass er Betroffene “juristischer Laie“ ist. Einen Pflichtverteidiger erhalten Sie aber unter Umständen dann, wenn etwa eine Sprachbarriere nicht anders als durch Stellung eins Verteidigers überwunden werden kann, wenn also der Dolmetscher nicht ausreicht. Einen Verteidiger erhalten Sie auch, wenn Sie gehörlos sind. Der Gesetzgeber wollte darüber hinaus lediglich solche schwerwiegenden Defizite ausgleichen, die etwa einer Behinderung entsprechen.

Der Pflichtverteidiger wird zwar zunächst aus der Staatskasse vergütet. Die Gebühren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt und liegen Unterhalb der Wahlverteidgergebühren. Die Kosten werden in der Regel als Verfahrenskosten im Falle einer Verurteilung vom Verurteilten zurück gefordert.

Darüber hinaus besteht grundsätzlich auch für den Pflichtverteidiger ein Anspruch auf Zahlung der Wahlverteidgergebühren. Der Pflichtverteidger kann die Zahlung der Differenz zwischen Pflichtverteidiger- und Wahlverteidigergebühren von seinem Mandanten verlangen.

Wir sind gern bereit, für Sie auch als Pflichtverteidiger tätig zu werden.

 

Pflichtverteidigerauswahl

 Auch wenn Sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben und der Anwalt als Pflichtverteidiger tätig werden soll, können Sie den Pflichtverteidiger selbst wählen. Das Gericht wird Ihnen in der Regel eine Frist setzen, innerhalb derer Sie einen Verteidiger benennen können. Dieser wird Ihnen in der Regel dann auch beigeordnet. Das Gericht wählt den Verteisdger für Sie nur dann aus, wenn Sie das Gericht darum bitten, weil Sie keinen Anwalt kennen oder wenn Sie die gesetzte Frist verstreichen lassen. Ein späterer Wechsel ist unter Umständen mit Schwierigkeiten verbunden. Sie sollten daher die vom Gericht gesetzten Fristen in jedem Falle einhalten.

Sollten Sie einen Pflichtverteidiger benötigen, rufen Sie uns an.

 

Pflichtverteidigung = Verteidigung 2. Klasse?

Auch wenn Ihr Anwalt als Pflichtverteidiger für Sie tätig wird, wird er sich nicht weniger intensiv um Ihre Sache kümmern, als der Wahlverteidiger. Sie bekommen auch keinen Anwalt vom Gericht „verordnet“ sondern können sich den Pflichtverteidiger „Ihrer Wahl“ suchen, der Ihnen dann auf Ihren Antrag beigeordnet wird.

 

Über die Einzelheiten informieren wir Sie gern.

Rechtsanwalt Matthias Ketzer, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden (Stand: 18.11.2014) 

 

 

 

 

 

 

 

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