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Familienrecht

Das Familienrecht ist in Dresden für den Rechtsanwalt eines der praxisrelevantesten Rechtsgebiete. Zu Scheidung, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Umgangsrecht, Vaterschaftsfeststellung, Zugewinnausgleich und Unterhalt geben nachstehende Erläuterungen einen Überblick und Verweise zur aktuellen Rechtsprechung.

Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet, dass die Ehegatten bei Vorliegen der im Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (BVerfG, 04.12.2006, 2 BvR 1216/06). Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. "Online", wie vielfach offeriert wird, ist eine Scheidung nicht möglich.

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wieder hergestellt wird. Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Das Gescheitertsein der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen bzw. wenn ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere dem Antrag zustimmt. Darüber hinaus wird das Gescheitertsein der Ehe vermutet, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Auf die Zustimmung des Antragsgegners kommt es dann nicht mehr an. Das Gescheitertsein der Ehe ist i.S.d. § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB dann durch das Gericht tatsächlich zu prüfen, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr aber noch nicht drei Jahre getrennt leben und der Antragsgegner die Zustimmung zum Scheidungsantrag verweigert (bzw. auch keinen eigenen Scheidungsantrag stellt). Nach dem Bundesgerichtshof (BGH, 27.06.1979, IV ZR 185/77) ist eine Zerüttung der Ehe und damit deren Scheitern anzunehmen, wenn sich die endgültige Abwendung eines Partners von der Ehe feststellen lässt. Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist in einem solchen Fall nicht zu erwarten.

Eine Online-Scheidung ist nur im Ausnahmefall zulässig. Hält das Gericht eine Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien nach § 141 ZPO für geboten, verbietet sich regelmäßig eine Videoverhandlung. Das Amtsgericht Darmstadt hat beispielsweise in seinem Beschluss vom 12.8.2014, Az. 50 F 1990/13 entschieden, dass eine Verhandlung mittels Videokonferenz ausnahmsweise zur Vermeidung einer Vorführung aus einer Justizvollzugsanstalt geboten sei. Die diesbezüglich durchzuführende Ausübung des Ermessens nach § 128 Abs. 1 FamFG und die hieraus resultierende Interessenabwägung führt im vorgenannten Falle ausnahmsweise zur Zulässigkeit der Verhandlung mittels Videokonferenz.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 30.11.2016)

 

Im Zuge der Scheidung werden im Regelfall die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen. Dabei sind die während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Die für die Berechnung maßgebliche Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1. durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2. der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3. auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

Zur Ermittlung der auszugleichenden Anrechte versendet das zuständige Familiengericht Fragebögen an die Ehegatten, in denen sie vollständige Angaben zu ihren Rentenanwartschaften zu machen haben. Anschließend holt das Gericht die entsprechenden Einkünfte bei den Versorgungsträgern ein. Liegen die Auskünfte vollständig vor, kann der Ausgleich vorgenommen werden. Bei Geringfügigkeit der Anrechte bzw. Geringfügigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte soll der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 04.12.2014)

 

Mit Beschluss vom 01.12.2014, Az. 20 UF 875/14, 20 UF 0875/14, hat das OLG Dresden entschieden, dass aufgrund der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich das Beschwerdegericht befugt ist, die gesamten vom Ausgangsgericht getroffenen Regelungen zum Versorgungsausgleich zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, wenn anderenfalls die Korrektur des einzelnen Anrechts zu untragbaren Ergebnissen führt. Der BGH hatte noch mit Beschluss vom 26.01.2011, Az. XII ZB 504/10, dem widersprechend entschieden, dass sich die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf den Ausgleich des Anrechts beim beschwerdeführenden Versorgungsträger beschränkt weil eine Korrektur in Bezug auf das betreffende Anrecht erfolgen könne und der Ausgleich der Anrechte voneinander unabhängig sei. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung erteilte das OLG Dresden nunmehr eine Absage - wohl zurecht. Denn der Ausgleich der einzelnen Anrechte steht aufgrund der Regelungen des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG sehr wohl in einem Zusamenhang. Nach § 18 Abs. 1 sollen beidseitige gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ebenso soll gemäß § 18 Abs. 2 ein Ausgleich unterbleiben, wenn ein Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 16.12.2014)

 

Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Bereiche der Personensorge und die Vermögenssorge in Bezug auf das Kind. Zur Personensorge zählt die Aufenthaltsbestimmung, die Bestimmung des Wohnsitzes, die Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege des Kindes, die Bestimmung des Umgangs mit Dritten, die Berufswahl, die Gesundheitsfürsorge (auch Einwilligung in ärztliche Eingriffe), die Vertretung des Kindes in Unterhaltssachen und die Namensgebung. Die Vermögenssorge hat im Innenverhältnis die Ausstattung des Kindes mit finanziellen Mitteln (Taschengeld) und im Außenverhältnis die gesetzliche Vertretung in Bezug auf das Vermögen des Kindes zum Gegenstand.

Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, wenn sie eine Sorgeerklärung i.S.d. § 1626a BGB abgegeben haben, wenn sie einander heiraten oder wenn das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Das heißt dass sie das Sorgerecht nur gemeinsam ausüben können und ein Elternteil nur in den Fällen des § 1629 BGB befugt ist, allein zu handeln. Bei Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder bei einer bestimmten Art von Angelegenheiten, jeweils von erheblicher Bedeutung, kann das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis allein übertragen.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 10.11.2014)

 

Das Umgangsrecht der Eltern leitet sich aus dem grundgesetzlich garantierten Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG ab und ist einfachgesetzlich geregelt in § 1684 BGB. Danach hat sowohl das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil als auch jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zum Umgang mit seinem Kind. In dieser Weise berechtigt sind nicht etwa nur die Mutter und der rechtliche Vater i.S.d. § 1592 BGB. Auch dem biologischen (leiblichen) aber nicht rechtlichen Vater steht gemäß § 1686a BGB ein einfachgesetzlich geregeltes Umgangsrecht zur Seite. Diese Regelung geht auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.12.2010 (Beschwerde Nr. 20578/07) und 15.09.2011 (Beschwerde Nr. 17080/07) zurück. Der EGMR erkannte auf eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), weil bei der Frage des Umgangs- und Auskunftsrechts des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters das Kindeswohl von den deutschen Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

Der BGH sieht die Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils als zulässig an. In einer am 27.02.2017 veröffentlichten Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Wechselmodell durch das zuständige Gericht angeordnet werden kann, wenn das Verhältnis der Eltern nicht als "erheblich konfliktbelastet" zu bewerten ist (BGH XII ZB 601/15). Das umgangsberechtigte Elternteil kann daher im Falle einer kindeswohldienlichen Kommunikation zwischen den Eltern die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen des anderen Elternteils gerichtlich durchsetzen.

Am 18.11.2014 entschied das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 4/14), dass einem Hartz-IV-Bezieher die Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind in Höhe des günstigsten Bahntickets durch das Jobcenter zu erstatten sind. Nicht erstattungsfähig sind die tatsächlichen Kosten für die Benutzung des eigenen PKW.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 27.02.2017)

 

Gemäß § 1600d BGB kann man die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen, wenn keine rechtliche Vaterschaft besteht. Nach § 1598a BGB besteht Anspruch auf Mitwirkung der Beteiligten bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mittels genetischer Untersuchung. Am 29.10.2014 bestätigte der BGH (Az. XII ZB 20/14) die Entscheidung des OLG Dresden vom 17.12.2013 (Az. 20 UF 1351/12), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen trete regelmäßig im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem Grundgesetz komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Auch stelle die Teilhabe am väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 17.11.2014)

Mit Beschluss vom 10.12.2014 erkannte der BGH die Entscheidung des Superior Court of California an, wonach die Elternschaft zweier Männer für ein im Wege der Leihmutterschaft in Auftrag gegebenes Kind bestätigt wurde. Der BGH entschied diesbezüglich, dass die ausländische Entscheidung nicht gegen den sog. ordre public Vorbehalt verstoße und damit anzuerkennen sei. Ausländische Entscheidungen werden in der Bundesrepublik Deutschland dann anerkannt, wenn sie nicht mit wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätzen offensichtlich unvereinbar sind und zu untragbaren Ergebnissen führen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die ausländische Entscheidung deutschen Grundrechten widerspricht. 

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 09.01.2015)

 

Als eheliches Güterrecht bezeichnet man die vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten. Treffen die Ehegatten keine Regelung zum Güterstand, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Neben der Zugewinngemeinschaft kennt das deutsche Güterrecht den Güterstand der Gütergemeinschaft, den der Gütertrennung sowie neuerdings den Güterstand der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB; seit 01.05.2013).

Beim am häufigsten vorkommenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft, geregelt in § 1363 BGB, werden das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach Eheschließung erwirbt. Der Vermögenszugewinn, den die Ehegatten während der Ehezeit erzielen, wird ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet - Zugewinnausgleich. Der Zugewinnausgleich erfolgt durch Zahlung der hälftigen Differenz zwischen dem Zugewinn des Ausgleichspflichten zum Zugewinn des Ausgleichsberechtigten. Zugewinn ist der Betrag um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 10.11.2014)

Im Hinblick auf den durchzuführenden Zugewinnausgleich kann der Ausgleichsberechtigte vom Ausgleichspflichtigen gemäß § 1379 BGB Auskunft über dessen Anfangsvermögen, Trennungsvermögen und Endvermögen verlangen. Gibt der Ausgleichsverpflichtete an, ein geringeres Endvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags) zu haben als sein Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung betrug (Trennungsvermögen), hat er darzulegen und zu beweisen, weshalb sich sein Vermögen seit der Trennung bis zum Stichtag für das Endvermögen verringert hat. § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht hierfür eine Beweislastumkehr vor. Hat der Ausgleichspflichtige eine sog. illoyale Handlung (grundlose unentgeltliche Zuwendung an Dritte, Vermögensverschwendung oder Vermögensverfügung in Benachteiligungsabsicht) begangen, wird der Betrag um den sich sein Vermögen hierdurch vermindert hat dem Endvermögen hinzugerechnet. Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 12.11.2014, Az. XII ZB 469/13, dass es auch nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage dem Ausgleichspflichtigen oblag, einen dahingehenden Vortrag, eine illoyale Handlung im o. g. Sinne begangen zu haben, substantiiert zu bestreiten. Das bedeutet, dass der Ausgleichspflichtige die Behauptung, eine illoyale Handlung begangen zu haben, gegen sich gelten lassen muss, wenn er nicht darlegt und beweist, weshalb sein Endvermögen geringer als sein Trennungsvermögen ist. Hierbei ist es ohne Belang, ob das vor bzw. nach dem 01.09.2009 geltende Recht Anwendung findet, vgl. BGH aaO. 

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 21.12.2014)

 

Bei der Scheidung der Ehe soll neben dem Zugewinnausgleich ein zusätzlicher Anspruch auf Ausgleich von Zuwendungen während der Ehe, ggf. aufgrund Gesellschaftsrechts (Ehegatten-Innengesellschaft) oder aufgrund § 313 BGB i.V.m. Schenkungsvertrag im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn die Regelungen zum Zugewinnausgleich nicht zu einer angemessenen Lösung führen.

Eine Ehegatten-Innengesellschaft wird daher nur dann angenommen, wenn die Ehegatten einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, beispielsweise durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen ein Unternehmen aufbauen. Dagegen setzt ein nach gesellschaftlichen Grundsätzen zu bewertendes Handeln der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht voraus, dass diese einen über den typischen Rahmen dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, wie das im Verhältnis von Ehegatten zueinander zu fordern ist, wenn gesellschaftsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (BGH Urteil v. 09.07.2008, Az. XII ZR 39/06; FamRZ 2008, 1828-1829).

Auch kommt nun, infolge der vorstehend zitierten Entscheidung, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben (BGH aaO.). Die Rückabwicklung erfasst insoweit Fälle, in denen es nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder in denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB nicht festzustellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt sondern größere Einmalzahlungen erbringt. Er soll nicht besser gestellt werden.

Ein Ausgleichsanspruch aus vormaliger nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach vorstehenden Grundsätzen besteht daher nicht selten bei Aufwendungen eines Partners für das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung des anderen Partners, die nach dem Scheitern der Beziehung noch fortwirken oder wenn dem Partner während der Beziehung ein Miteigentumsanteil unentgeltlich übertragen wurde.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 10.11.2014)

 

Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden sind veröffentlicht. Wir prüfen die Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung bzw. Ihres Unterhaltsanspruches gern auf Anfrage. Vereinbaren Sie unverbindlich einen Termin mit unserem Büro. Die neuen Unterhaltsleitlinien finden Sie hier.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 01.01.2017)

 

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt seit dem 1. Januar 2017 bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (1. Altersstufe) 342 € statt bisher 335 €, für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (2. Altersstufe) 393 € statt bisher 384 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 460 € statt bisher 450 € monatlich.

Die Höhe des zu leistenden Kindesunterhalts bemisst sich nach dem Bedarf des Kindes, der Deckung dieses Bedarfs sowie nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § 1601 BGB. Der Bedarf des Kindes bemisst sich nach dessen Lebensstellung. Diese leitet das Kind im Regelfall vom Unterhaltsverpflichteten ab. Es gilt daher die Düsseldorfer Tabelle, aus der der Bedarf der Gruppe zu entnehmen ist, die dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten entspricht. Zu berücksichtigen ist weiterhin das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Gegebenenfalls ist in Bezug auf die Eingruppierung nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten eine Höher- oder Herabstufung vorzunehmen.

Der Bedarf des Kindes kann aufgrund eines sogenannten Mehrbedarfes oder Sonderbedarfes erhöht sein. Mehrbedarf stellen bespielsweise die Kindergartenkosten (-gebühren), Kosten für Nachhilfeunterricht, Reit- und Klavierunterricht, behinderungsbedingte Kosten oder auch Studiengebühren dar. Sonderbedarf meint plötzlich auftretende unplanmäßige Kosten, die für das Kind anfallen können. Für Mehrbedarf haben die Eltern entsprechend § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig aufzukommen. Maßgeblich sind ihre Einkommensverhältnisse.

Der so ermittelte Unterhaltsbedarf wird zumeist teilweise durch Einkünfte des Kindes gedeckt. Der häufigste Fall ist das anzurechnende Kindergeld. Gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB deckt das Kindergeld den Unterhaltsbedarf des Kindes in Höhe des hälftigen Kindergeldes, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.

Die Unterhaltspflicht wird begrenzt durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Jedoch besteht gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, so dass ein Verweis auf den jeweils geltenden Selbstbehalt nicht in jedem Falle möglich ist.

Minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (privilegierte volljährige Kinder) sind anderen Unterhaltsberechtigten gegenüber immer vorrangig unterhaltsberechtigt.

Schwierig wird die Prüfung und Berechnung des Unterhalts für Kinder wenn ein Wechselmodell zwischen den Eltern vereinbart wurde. Hier ist bereits umstritten, ob und inwieweit, das Kindergeld auf den Bedarf des Kindes anzurechnen ist. Auch hinsichtlich der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts existieren verschiedene Auffassungen. Eine praktikable Möglichkeit wäre ggf. folgende: Eine Anrechnung des Kindergeldes findet nicht statt. Der Bedarf des Kindes bestimmt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Hiernach erfolgt dann die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle. Anschließend wird die Haftungsquote der Eltern ermittelt. Zunächst wird vom jeweiligen Einkommen der Eltern ein Sockelbetrag in Höhe von 1.200,- € abgezogen. Das diesen Sockelbetrag jeweils übersteigende Einkommen der Eltern wird ins Verhältnis zueinander gesetzt. Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes wird entsprechend dieses Verhältnisses verteilt. Anschließend wird der Bezug des Kindergeldes durch einen Elternteil allein dadurch ausgeglichen, dass der auf ihn entfallende Bedarfsanteil um das hälftige Kindergeld erhöht und der auf den anderen Elternteil entfallende Bedarfsanteil um das hälftige Kindergeld vermindert wird. Der Betrag, um den der so ermittelte Haftungsanteil eines Elternteils die Hälfte des Gesamtbedarfs des Kindes übersteigt, ist als Unterhalt an den anderen Elternteil zu zahlen. Weitere Lösungsansätze und Berechnungsmodelle zur Unterhaltspflicht beim Wechselmodell finden sich in der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 20.06.2014, Az. II-7 UF 45/13; 7 UF 45/13 mwN.; FamRZ 2014, 567-570.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 04.01.2017)

 

Beim Ehegattenunterhalt werden drei Zeitabschnitte unterschieden. Während der "intakten" Ehe kann ein Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360 BGB bestehen. Die Geltendmachung dieses Anspruchs kommt in der Praxis äußerst selten vor. Ab dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses kann Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB geltend gemacht werden. Für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung besteht grundsätzlich Anspruch nach §§ 1569 BGB ff.

Zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs wird zunächst der Bedarf des Unterhaltsberechtigten Ehegatten errechnet. Hierzu werden die Erwerbseinkommen beider Ehegatten zunächst um Steuer, Rentenversicherungs-, Arbeitslosenversicherungs-, Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs- und Solidaritätsbeitrag vermindert und um Steuererstattungsbeträge vermehrt (Nettoeinkommen). Hernach werden berufsbedingte Aufwendungen, zumeist 5 %, und solche für Altersvorsorge, im Regelfall bis zur Höhe von 4 % abgezogen (bereinigtes Netto). Anschließend werden eheprägende Verbindlichkeiten, Kreditraten etc. oder auch der sog. negative Wohnvorteil abgezogen. Hiernach werden die verbleibenden Beträge jeweils um den Erwerbstätigenbonus (1/7) gekürzt und addiert. Ebenso addiert werden sonstige Einnahmen, die nicht Erwerbseinkommen sind, wie zum Beispiel Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder der Wohnvorteil. Der hälftige Betrag dieser Summe bildet den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Vom so ermittelten Bedarf wird das bereinigte Einkommen (vor Bonus) und sonstige Einnahmen des Unterhaltsberechtigten abgezogen, da der Bedarf insoweit gedeckt ist. Die verbleibende Differenz stellt den Unterhaltsanspruch dar, wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte auch insoweit leistungsfähig ist.

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit wird das bereinigte Nettoeinkommen (vor Bonus) summiert mit den sonstigen Einnahmen des Unterhaltsverpflichteten um den jeweils geltenden Selbstbehalt gekürzt. Der verbleibende Betrag steht zur Unterhaltsleistung zur Verfügung. Übersteigt er den oben ermittelten Unterhaltsbetrag, ist dieser in vollem Umfang geschuldet.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 26.10.2016)

 

Die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern wird mehr und mehr praxisrelevant. Gemäß § 1601 BGB sind Kinder ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Werden die eigenen Eltern pflegebedürtig und werden deshalb Pflegeleistungen durch den Staat erbracht, kann ein Rückgriff auf die Kinder erfolgen. Gemäß §§ 93, 94 SGB XII gehen die betreffenden Unterhaltsansprüche samt Auskunftsanspruch cessio legis (kraft Gesetzes) auf die öffentliche Hand über. Dann stellt sich Frage, ob und in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Kindes erfolgen darf, wenn dieses selbst verheiratet ist und zu einem Familieneinkommen beizutragen hat. Der für eine Unterhaltsleistung eines verheirateten Kindes gegenüber Eltern oder der öffentlichen Hand aus übergangenem Anspruch zur Verfügung stehende Betrag kann beispielsweise wie folgt ermittelt werden:

Zunächst wird der sog. individuelle Familienselbstbehalt ermittelt. Hierzu werden die bereinigten Nettoeinkommen beider Ehegatten, d.h. die Einkommen nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen (in der Regel 5 %) und der Aufwendungen für Altersvorsorge (in diesem Rechtsverhältnis ebenfalls 5 %), addiert. Hiervon wird der sog. Familienselbstbehalt abgezogen. Dieser wird ermittelt, indem der jeweils geltende Selbstbehalt gegenüber Eltern den einschlägigen Leitlinien entnommen und für jeden Ehegatten, d.h. doppelt, angesetzt, jedoch um den Synergievorteil i.H.v. 10 % aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung gekürzt wird (Beispiel: SB 1.800,- € + SB 1.800,- € = 3.600,- € - 10 % = 3.240,- €). Der verbleibende Betrag nach Abzug dieses Familienselbstbehalts wird ebenfalls um eine Haushaltsersparnis i.H.v. 10 % vermindert und anschließend halbiert. Der so ermittelte Betrag wird anschließend mit dem o.g. Familienselbstbehalt addiert und ergibt mit diesem zusammen den individuellen Familienselbstbehalt. Hintergrund der Halbierung des den Familienselbstbehalt übersteigenden Betrags ist, dass nur die Hälfte des übersteigenden Betrags für Elternunterhalt zur Verfügung stehen soll.

Der so ermittelte individuelle Familienunterhalt ist nun nach dem Verhältnis der Ehegatten am Gesamteinkommen zu verteilen. Der auf den für Elternunterhalt haftende verhältnismäßige Anteil am individuellen Familienselbstbehalt wird nun von dessen bereinigtem Nettoeinkommen abgezogen. Die so ermittelte Differenz steht für Elternunterhalt zur Verfügung.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 10.11.2014)

 

Unterhaltsangelegenheiten mit Auslandsbezug: Seit dem 18.06.2011 gilt für die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen die Europäische Unterhaltsverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008).

Fraglich war, welches Kollisionsrecht Anwendung findet, wenn ein Unterhaltsverfahren nach dem 18.06.2011 eingeleitet wurde, jedoch die Abänderung einer gerichtlichen Unterhaltsentscheidung zum Gegenstand hatte, die vor dem 18.06.2011 ergangen war. Mit Beschluss vom 10.12.2014, Az. XII ZB 662/13, entschied der Bundesgerichtshof, dass in einem solchen Falle das Kollisionsrecht der Europäischen Unterhaltsverordnung heranzuziehen sei. Jedoch könne das dem ausländischen abzuändernden Unterhaltstitel zugrunde liegende Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Das der Erstentscheidung zugrunde liegende Sachrecht bleibt hinsichtlich der Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs maßgeblich. Das Sachrecht der BRD soll jedoch dann (doch) Anwendung finden, wenn infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 30.01.2015)

 

Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rechtsmittelrechts in Scheidungssachen vor (BT-Drucks. 18/2955). Er soll noch im November im Bundestag beschlossen werden - mit dem Bundesrat wurde er bereits abgestimmt. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Entscheidungen in Scheidungssachen aufgrund des Beschwerderechts zu Unrecht nicht beteiligter Versorgungsträger nochmals für Beteilgte anfechtbar werden, die sich bereits gegen ein Rechtsmittel entschieden hatten. Die Möglichkeit, sich der Beschwerde anzuschließen, soll zukünftig in den vorgenannten Fallkonstellationen ausgeschlossen werden.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 24.11.2014)

 

Ab 15.01.2015 gelten neue Bestimmungen zur internationalen Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Gewaltschutzsachen. Es tritt das Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der VO (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Sowohl deutsche Gewaltschutzanordnungen werden im Ausland einfacher und schneller vollstreckbar als auch ausländische Gewaltschutzanordnungen in Deutschland.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 26.11.2014)

 

Etwa 500 Unternehmen Dresdens wurde am 13.Februar 2012 von der Stadtverwaltung angeboten, mittels Einmalzahlungen Reservierungen für zukünftig zu vergebende Kita-Plätze vorzunehmen. In der Mail hieß es hierzu: "Mit einem einmaligen finanziellen Beitrag von 5 000 Euro pro Belegplatz können Sie für die Kinder Ihrer Mitarbeiter Belegungsrechte erwerben. Der Belegplatz wir dem Finanzierer für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Bei dem Erwerb von Belegungsrechten für Kinder aus Umlandgemeinden erhöht sich der einmalige finanzielle Beitrag auf 10 000 Euro."

Rechtsanwalt Robert Uhlemann: "Diese Praxis dürfte gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Reservierung von Plätzen bei bestehender Knappheit an Kita-Plätzen benachteiligt diejenigen Eltern, die - für sie zufällig - nicht in einem Unternehmen tätig sind, das Belegungsrechte erworben hat bzw. erwirbt. Die Betroffenen können dann ggf. ihrem Beruf nicht nachgehen und müssen zu Hause bleiben um ihr Kind zu betreuen. Die Vergabepraxis entfaltet damit eine unangemessene Drittwirkung für die betroffenen Eltern, welche den Klageweg eröffnet." Daneben ist ebenso rechtlich bedenklich, dass das Angebot, nur an die betreffenden rund 500 Unternehmen gerichtet wurde und nicht an alle dresdner Bürger.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 10.11.2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

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