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Robert Uhlemann

Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in Dresden

Robert Uhlemann | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht - Spezialist für Scheidung, Vermögensauseinandersetzung, Unterhalt, Umgang in Dresden

Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen vornehmlich im

          Familienrecht, insbesondere im:

Recht zur (Online-) Scheidung der Ehe, dem Recht des Zugewinnausgleichs und der Vermögensauseinandersetzung, im Unterhaltsrecht, im Umgangsrecht, dem Recht der elterlichen Sorge (Sorgerecht), dem Recht des Versorgungsausgleichs und dem Recht betreffend der Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung - Wohnungszuweisung - (Ehewohnung, Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) und der gemeinsam genutzen Hausratsgegenstände (z.B. des Familienautos),

          sowie im

          Verwaltungsrecht, insbesondere im:

Bauordnungsrecht (Baugenehmigungserteilung), Hochschulrecht, Subventionsrecht (Fördermittelvergabe), Versammlungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltrecht (Planfeststellungsverfahren), dem Recht des Bodenschutzes und der Altlasten, Öffentlichen Dienstrecht, Beamtenrecht (Ernennungen, Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilungen, Abordnungen, Versetzungen, Beförderungen), Polizei- und Ordnungrecht, Staatshaftungsrecht, dem Recht der Enteignung und Enteignungsentschädigung.

Robert Uhlemann wurde 1977 in Werdau geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Technischen Universität Dresden. Nach erfolgreich absolvierter Prüfung zum zweiten juristischen Staatsexamen im Jahre 2003 begann er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Dresden und als Repetitor für Öffentliches Recht (Verwaltungsrecht) für das juristische Repetitorium "Jura Intensiv".

Im Jahr 2005 gründete er zusammen mit Rechtsanwalt Alexander Lehmann die Kanzlei "Lehmann & Uhlemann", die zu Beginn des Jahres 2006 zusammen mit den Rechtsanwälten Michael Sturm und Matthias Ketzer zur Kanzlei SturmRechtsanwälte fusionierte.


> Vergütungsverzeichnis (ab 01.08.2013) / Anlage 1 zum RVG

> Rechtsanwaltsgebührentabelle (ab 01.08.2013) / Vergütungsverzeichnis / Anlage 2 zum RVG

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Am 15.05.2017 gab das Landgericht Leipzig der durch Rechtsanwalt Robert Uhlemann gefertigten Schadensersatzklage eines nicht berücksichtigten Bewerbers statt. Der Bewerber war von allen drei externen Gutachtern ... MEHR

 

BGH sieht die Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils als zulässig an. In einer am 27.02.2017 veröffentlichten Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Wechselmodell durch das zuständige Gericht angeordnet werden kann, wenn das Verhältnis der Eltern nicht als "erheblich konfliktbelastet" zu bewerten ist (BGH XII ZB 601/15). Das umgangsberechtigte Elternteil kann daher im Falle einer kindeswohldienlichen Kommunikation zwischen den Eltern die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen des anderen Elternteils gerichtlich durchsetzen.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden

 

Unterhaltsberechnung: Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden sind veröffentlicht. Wir prüfen die Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung bzw. Ihres Unterhaltsanspruches gern auf Anfrage. Vereinbaren Sie unverbindlich einen Termin mit unserem Büro. Die neuen Unterhaltsleitlinien finden Sie hier.

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Unterhaltsangelegenheiten mit Auslandsbezug: Seit dem 18.06.2011 gilt für die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen die Europäische Unterhaltsverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008).

Fraglich war, welches Kollisionsrecht Anwendung findet, wenn ein Unterhaltsverfahren nach dem 18.06.2011 eingeleitet wurde, jedoch die Abänderung einer gerichtlichen Unterhaltsentscheidung zum Gegenstand hatte, die vor dem 18.06.2011 ergangen war. Mit Beschluss vom 10.12.2014, Az. XII ZB 662/13, entschied der Bundesgerichtshof, dass in einem solchen Falle das Kollisionsrecht der Europäischen Unterhaltsverordnung heranzuziehen sei. Jedoch könne das dem ausländischen abzuändernden Unterhaltstitel zugrunde liegende Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Das der Erstentscheidung zugrunde liegende Sachrecht bleibt hinsichtlich der Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs maßgeblich. Das Sachrecht der BRD soll jedoch dann (doch) Anwendung finden, wenn infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist.

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Mit Beschluss vom 10.12.2014 erkannte der BGH die Entscheidung des Superior Court of California an, wonach die Elternschaft zweier Männer für ein im Wege der Leihmutterschaft in Auftrag gegebenes Kind bestätigt wurde. Der BGH entschied diesbezüglich, dass die ausländische Entscheidung nicht gegen den sog. ordre public Vorbehalt verstoße und damit anzuerkennen sei. Ausländische Entscheidungen werden in der Bundesrepublik Deutschland dann anerkannt, wenn sie nicht mit wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätzen offensichtlich unvereinbar sind und zu untragbaren Ergebnissen führen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die ausländische Entscheidung deutschen Grundrechten widerspricht.

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Mit Beschluss vom 01.12.2014, Az. 20 UF 875/14, 20 UF 0875/14, hat das OLG Dresden entschieden, dass aufgrund der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich das Beschwerdegericht befugt ist, die gesamten vom Ausgangsgericht getroffenen Regelungen zum Versorgungsausgleich zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, wenn anderenfalls die Korrektur des einzelnen Anrechts zu untragbaren Ergebnissen führt. Der BGH hatte noch mit Beschluss vom 26.01.2011, Az. XII ZB 504/10, dem widersprechend entschieden, dass sich die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf den Ausgleich des Anrechts beim beschwerdeführenden Versorgungsträger beschränkt weil eine Korrektur in Bezug auf das betreffende Anrecht erfolgen könne und der Ausgleich der Anrechte voneinander unabhängig sei. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung erteilte das OLG Dresden nunmehr eine Absage - wohl zurecht. Denn der Ausgleich der einzelnen Anrechte steht aufgrund der Regelungen des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG sehr wohl in einem Zusamenhang. Nach § 18 Abs. 1 sollen beidseitige gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ebenso soll ein Ausgleich unterbleiben, wenn ein Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat.

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Ab 15.01.2015 gelten neue Bestimmungen zur internationalen Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Gewaltschutzsachen. Es tritt das Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der VO (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Sowohl deutsche Gewaltschutzanordnungen werden im Ausland einfacher und schneller vollstreckbar als auch ausländische Gewaltschutzanordnungen in Deutschland.

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Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 12.11.2014, Az. XII ZB 469/13, dass es auch nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage dem Ausgleichspflichtigen oblag, einen dahingehenden Vortrag, eine illoyale Handlung im o. g. Sinne begangen zu haben, substantiiert zu bestreiten. Das bedeutet, dass der Ausgleichspflichtige die Behauptung, eine illoyale Handlung begangen zu haben, gegen sich gelten lassen muss, wenn er nicht darlegt und beweist, weshalb sein Endvermögen geringer als sein Trennungsvermögen ist. Hierbei ist es ohne Belang, ob das vor bzw. nach dem 01.09.2009 geltende Recht Anwendung findet, vgl. BGH aaO.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden

 


Am 18.11.2014 entschied das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 4/14), dass einem Hartz-IV-Bezieher die Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind in Höhe des günstigsten Bahntickets durch das Jobcenter zu erstatten sind. Nicht erstattungsfähig sind die tatsächlichen Kosten für die Benutzung des eigenen PKW.

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Familienrecht in Dresden

 


Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rechtsmittelrechts in Scheidungssachen vor (BT-Drucks. 18/2955). Er soll noch im November im Bundestag beschlossen werden - mit dem Bundesrat wurde er bereits abgestimmt. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Entscheidungen in Scheidungssachen aufgrund des Beschwerderechts zu Unrecht nicht beteiligter Versorgungsträger nochmals für Beteilgte anfechtbar werden, die sich bereits gegen ein Rechtsmittel entschieden hatten. Die Möglichkeit, sich der Beschwerde anzuschließen, soll zukünftig in den vorgenannten Fallkonstellationen ausgeschlossen werden.

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Auch der Freistaat Sachsen will nun die umstrittene Extremismusklausel (Demokratieerklärung) aufgeben. Dies sieht der neue Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen vor.

Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Uhlemann hierzu

 


Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Am 09.12.2014 entschied das OVG Bautzen, dass jedenfalls bei gebundenen Entscheidungen eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids unzulässig ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2014 – 3 D 93/14 –, juris). § 75 VwGO ermöglicht die Klageerhebung bei Untätigkeit der Behörde - insbesondere dann, wenn ohne sachlichen Grund nicht in zumutbarer Frist über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird. Jedoch ist bei Klageerhebung die Stellung eines konkreten Sachantrags notwendig. Es ist nicht ausreichend, Antrag in der Weise zu stellen, die Behörde zu verpflichten, überhaupt über den Widerspruch zu entscheiden (ausschließliche Untätigkeitsklage).

Rechtsanwalt Uhlemann informiert zum Verwaltungsrecht in Dresden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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