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STURM Rechtsanwälte Dresden


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Keine Strafbarkeit des Besitzes von Kräutermischungen, Badesalzen, Räuchermischungen etc. pp. nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)

Der Europäische Gerichtshof hat es klargestellt: Als sogenannte „Legal Highs“ verkaufte Produkte, meist Kräutermischungen mit künstlichen Cannabinoiden, gleiches dürfte aber auch für Räuchermischungen, Badesalze etc. gelten, die als (angeblich?) legaler Betäubungsmittelersatz gekauft und verkauft werden fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz. Der Besitz, Verkauf, Erwerb entsprechender Produkte kann also nicht nach dem Arzneimittelgesetz bestraft werden. 

Rechtsanwalt Matthias Ketzer, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden (Stand: 01.12.2014) 

 

Herr Rechtsanwalt Matthias Ketzer, Mitglied des Vorstandes des ICDL Germany eV, und Jan Kubiśta, Juristischer Mitarbeiter im Tschechischen Außenministerium in Prag, berichten über die Jahrestagung 2011 des ICDL Germany e.V. im Berliner Hotel Intercontinental. Die Jahrestagungen finden immer im Januar in Berlin statt und dienen der Weiterbildung und Information sowie dem Erfahrungsaustausch aller am internationalen Strafrecht und an der Verteidigung an internationalen Strafgerichtshöfen Interessierten. Der Bericht ist in gekürzter Form in der StRR 03/2011 (S. 95f.) erschienen.

 

Skript der Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2010

 

Die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE informiert über die Folgen eines italienischen Bußgeldbescheides und zur Frage der Vollstreckbarkeit der Bescheide in Deutschland.

Die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE nimmt die Auseinandersetzung um den Streik in den Kindertageseinrichtungen zum Anlass, einige Urteile zur Frage der Zulässigkeit der Einrichtung sogenannter "Notdiensteinrichtungen" zur Verfügung zu stellen.

Das AG Eilenburg und das AG Grimma haben entschieden, dass die zu Beweiszwecken bei Geschwindigkeitsverstößen angefertigten "Blitzerfotos" verfassungswidrig und damit gerichtlich nicht verwertbar seien. Eine Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten könne daher nicht erfolgen.

 

Entscheidung des BGH zum Umfang der Beschlagnahmefreiheit bei Verteidigungsunterlagen und zur Frage, wann es sich um solche handelt.


 

Abrechnung des strafrechtlichen Mandats

September 2010: Im Rahmen der durch die Rechtsanwaltskammer Sachen durchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen hat die Rechtsanwaltsfachangestellte der Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE, Frau Seifert, eine Veranstaltung zu Abrechnungsfragen bei der Abrechnung strafrechtlicher Mandate durchgeführt.

Der Vortrag, der gleichermaßen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie auch für Rechtsanwaltsfachangestellte bestimmt war, verschaffte einen Überblick über in den einzelnen Verfahren und Verfahrensabschnitten anfallenden Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Darüber hinaus wurde anhand konkreter Fallbeispiele die Abrechnung dargestellt und unter Bezugnahme auf die aktuelle Gebührenrechtsprechung erörtert. (mk) Das Skript zur Veranstaltung stellen wir > hier < kostenlos zur Verfügung.

 

Etwa 500 Unternehmen Dresdens wurde am 13.Februar 2012 von der Stadtverwaltung angeboten, mittels Einmalzahlungen Reservierungen für zukünftig zu vergebende Kita-Plätze vorzunehmen. In der Mail hieß es hierzu: "Mit einem einmaligen finanziellen Beitrag von 5 000 Euro pro Belegplatz können Sie für die Kinder Ihrer Mitarbeiter Belegungsrechte erwerben. Der Belegplatz wir dem Finanzierer für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Bei dem Erwerb von Belegungsrechten für Kinder aus Umlandgemeinden erhöht sich der einmalige finanzielle Beitrag auf 10 000 Euro."

Rechtsanwalt Robert Uhlemann: "Diese Praxis dürfte gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Reservierung von Plätzen bei bestehender Knappheit an Kita-Plätzen benachteiligt diejenigen Eltern, die - für sie zufällig - nicht in einem Unternehmen tätig sind, das Belegungsrechte erworben hat bzw. erwirbt. Die Betroffenen können dann ggf. ihrem Beruf nicht nachgehen und müssen zu Hause bleiben um ihr Kind zu betreuen. Die Vergabepraxis entfaltet damit eine unangemessene Drittwirkung für die betroffenen Eltern, welche den Klageweg eröffnet." Daneben ist ebenso rechtlich bedenklich, dass das Angebot, nur an die betreffenden rund 500 Unternehmen gerichtet wurde und nicht an alle dresdner Bürger.

 

Oktober 2010: Die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE weist darauf hin, dass seit Oktober 2010 ausländische Bußgeldbescheide europaweit vollstreckt werden können.

Die Umsetzung des "EU-Rahmenbeschlusses zu grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen" trat am 01.10.2010 in Kraft. Zu beachten ist dabei, dass es insoweit keine Stichtagsregelung gibt. Das bedeutet, dass die Bußgeldbescheide auch dann vollstreckt werden können, wenn der zu Grunde liegende Verkehrsverstoß bereits vor dem Oktober 2010 begangen wurde. Maßgebend ist allein der Zeitpunkt der Ausstellung des Bußgeldbescheides. Hier gelten in Europa bei Verkehrsverstößen sehr weit voneinander abweichende Fristen und Verjährungsregeln. In Frankreich zum Beispiel beträgt die Frist für die Zustellung des Bußgeldbescheides 2 Jahre, in Italien ein Jahr. Zwar werden Bußgeldbescheide erst ab einem Betrag von 70 Euro vollstreckt, jedoch zählen die Kosten des Bußgeldbescheides bei der Bemessung dieser Geringfügigkeitsgrenze mit. Selbst wenn die Vollstreckung wegen der Geringfügigkeit oder aus anderen Gründen ausscheidet muss der Kraftfahrzeugführer spätestens bei Wiedereinreise in das betreffende Urlaubsland mit erheblichen Konsequenzen bis hin zur endgültigen Einziehung des Fahrzeuges rechnen. (mk) Das ist ein Update zur Information vom Januar diesen Jahres und zum Dokument "bellaitalia.pdf" welches unter dem folgenden > Link < heruntergeladen werden kann:

 

Schriftliches Urteil zur "Extremismusklausel / Demokratieerklärung"

In der Verwaltungsrechtssache

des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e. V.,
vertreten durch den Vorstand, Gartenstraße 37, 01796 Pirna

- Klägerin -

prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Blasewitzer Str. 9, 01307 Dresden

gegen

den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, vertreten durch den Landrat, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

- Beklagter -

wegen Zuwendungsbescheid

Az. 1 K 1755/11

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2012 für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 31.5.2011 in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 13.10.2011 rechtswidrig war, soweit in ihm unter IV.9 dem Kläger auferlegt wurde, die beigefügte "Bestätigung" zu unterzeichnen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

 

Das schriftliche Urteil zur "Extremismusklausel" bzw. "Demokratieerklärung" finden Sie hier:

Urteil zur Extremismusklausel

 

Verwaltungsgericht erklärt "Extremismusklausel" für rechtswidrig.

Am 25. April 2012 urteilten die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden:

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig (Az. 1 K 1755/11).

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verhandelte unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick über die Klage des gemeinnützigen Vereins AKuBiZ e. V., der von Rechtsanwalt Robert Uhlemann vor Gericht vertreten wurde. Diesem war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 EUR zugebilligt worden, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollte er nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet (Satz 1). Der Verein sollte darüber hinaus bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dürfe keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde (Satz 3). Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z. B unklar ist, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.

 

Begründung der Klage gegen Demokratieerklärung bzw. „Extremismusklausel“ beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht

- Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. April um 13 Uhr -

Die auf Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, eingeführte Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird nun durch das Verwaltungsgericht Dresden auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Das BMFSFJ macht die Unterzeichnung der "Erklärung für Demokratie" zur Voraussetzung für die Auszahlung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN".

Rechtsanwalt Robert Uhlemann (Dresden): Satz 1 der Erklärung, wonach die Antragsteller für finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zwingend ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen, um Mittel ausbezahlt zu erhalten, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 3 Sächsische Verfassung und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz.

Satz 2 der Demokratieerklärung bzw. „Extremismusklausel“ erlegt den Antragstellern in rechtswidriger Weise die Pflicht auf, bei den geförderten Maßnahmen mitwirkende Partner hinsichtlich deren Gesinnung zu überprüfen, diese entsprechend dem Prüfergebnis auszuwählen und hierüber Akten zu führen. Die Regelung ist zu unbestimmt, verletzt den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, läuft dem Förderzweck zuwider und ist unverhältnismäßig.

Satz 3 wird ebenfalls dem aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht.

Klagebegründung pdf

 

Prozess um Rücknahme einer Ernennung zum Hochschulprofessor 

Am Donnerstag, den 19.01. um 11.45 Uhr fand am Verwaltungsgericht Berlin der deutschlandweit wohl erste Rechtsstreit um die nunmehr mögliche Aufhebung einer bereits erfolgten Ernennung eines Universitätsprofessors statt. Hierbei handelt es sich um die Ernennung eines Mathematikprofessors auf eine W 3 Professur für "Mathematische Statistik". Kläger ist ein damaliger Mitberwerber, selbst Universitätsprofessor an der TU Dresden, vertreten durch RA Robert Uhlemann.

Mit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 04.11.2010, Az. 2 C 16.09, erfolgte eine Abkehr von der althergebrachten ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Ämterstabilität. Danach konnten selbst grob rechtswidrig erfolgte Ernennungen zum Beamten von rechtswidrig nicht berücksichtigten Mitberwerbern nicht mehr angefochten werden. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte bereits in einem ersten Berufungsverfahren, in welchem der Doktorvater des später ausgewählten Berwerbers, Vorsitzender der Berufungskommission war, den ausgewählten Bewerber, der auch in Berlin studiert hatte und dort promoviert wurde, ausgewählt. Dies obwohl der Bewerber nicht habilitiert wurde - andere Mitbewerber aber schon. Daneben verfügte der Bewerber nicht über eine vergleichbare Erfahrung in Forschung und Lehre.

Das OVG Berlin Brandenburg stoppte daraufhin per Sicherungsanordnung die Ernennung. Der erteilte Ruf wurde zurückgenommen und das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen. Anschließend wurde ein erneutes Berufungsverfahren bei der Beklagten durchgeführt. In äußerst kurzer Frist wurde wiederum der selbe Bewerber ausgewählt, und hierbei vollkommen unüblich auf einer Einerliste plaziert, da alle anderen Bewerber nicht hinreichend geeignet bzw. befähigt seien. Die Beklagte ernannte den Bewerber dann, bevor sie die Ablehnungsmitteilungen bei den nichtberücksichtigten Bewerbern zustellen ließ. Der selbst geschaffenen Situation entsprechend teilte die Rechtsstelle der Beklagten anschließend mit, dass der nochmals ausgewählte Berwerber nun bereits ernannt sei und mit Blick auf die bis dato geltende Rechtsprechung die Ernennung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

Es wurde zunächst Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung erhoben, da die Ernennung nicht angefochten werden konnte. Fristwahrend wurde die Ernnennungsaufhebung per Hilfsantrag aber mitbeantragt. 1 1/2 Jahre nach der Ernennung änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung und stellte auch bereits erfolgte Ernennungen, die der Verhinderung von Rechtsschutzmöglichkeiten dienten, zu Disposition.
Der Rechtsstreit ist darüber hinaus brisant, weil dem Kläger zwischenzeitlich von einem vormaligen Berufungskommissionsmitglied des ersten Stellenbesetzungsverfahrens Achttausend Euro angeboten wurden, damit dieser sein Rechtsmittel zurücknehme. Außerdem wurde ihm die Mitarbeit in einem Forschungsinstitut angeboten. Für den Fall, dass er auf das Angebot nicht eingehe, wurde ihm die Zerstörung seiner universitären Karriere angedroht. Der Kläger lehnte ab. Zwischenzeitlichen Vortrag, der ausschließlich auf die Rufschädigung des Klägers abzielte, zog die Beklagte kurz vor der mündlichen Verhandlung zurück.

 

 

 

 

 

 

 

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