sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
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Auszug Rede Neujahrsempfang

  1. In der Vergangenheit habe ich diese Gelegenheit schon öfters genutzt einige allgemeinere Gedanken zu äußern. Anlass für die heutigen Bemerkungen ist das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft im Verfahren gegen die sogenannte „Gruppe Freital“ am gestrigen Donnerstag (dem 18.Januar) in dem seit dem 7. März 2017 laufenden Prozess beim Oberlandesgericht Dresden. Für einen der beiden als Rädelsführer Angeklagten, Timo S, hat die Generalbundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 9 Monaten gefordert unter anderem wegen versuchten Mordes und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Verteidigt wird Herr S. von mir gemeinsam mit dem Kollegen Bürger. Timo S. soll auf Grund seiner rechtsradikalen Gesinnung Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt haben.

    „So einen verteidigt man nicht!“

    „So einen verteidigt man nicht!“ ist der Titel eines Aufsatzes des viel zu früh, nämlich 1989 mit 41 Jahren, verstorbenen Kollegen Sebastian Cobler aus Frankfurt, den dieser im Kursbuch 60 auf Seite 97 im Juni 1980 veröffentlicht hat. Ich kannte ihn persönlich nicht, sein Name war mir geläufig aus seinen Veröffentlichungen im „Pflasterstrand“, einer linken Frankfurter Stadtzeitschrift, die von Daniel Cohn-Bendit herausgegeben wurde.

    Anlass für den Artikel war die Führung einer erfolgreichen Verteidigung durch einen bekannten Berliner Kollegen aus dem linken Spektrum in einem Fall des Verdachts der Vergewaltigung. Im Nachgang stürmten ca. 50 Demonstrantinnen seine Kanzlei und zwangen ihn, unter anderem, sich mit einem Schild auf welchem „Zuhälteranwalt“ stand, fotografieren zu lassen.

    Einleitend formuliert Sebastian Cobler zum Verhältnis einiger Linker zur Strafjustiz:

    „Nicht abstrakte Erörterungen über „bürgerlichen Rechtsstaat“ und „Klassenjustiz“ stehen hierbei im Vordergrund, sondern die Scheinheiligkeit und doppelbödige Moral, mit der solche Justizkritik in der Regel vorgetragen wird: von Leuten nämlich denen die Strafjustiz ein Dorn im Auge ist, als sie damit rechnen müssen, selbst zu deren Opfern zu werden, die ihrerseits jedoch nicht zögern, nach dem Kadi zu rufen oder sich als Staatsanwälte auf zu spielen, wo immer ihnen dies ins politische Konzept passt.“

    Ich bin mir sicher, dass Sebastian Cobler im Freital Verfahren nicht als Verteidiger aufgetreten wäre. Genau so weiß ich, dass viele befreundete Kollegen, dies nicht tun würden und dies respektiere ich.

    Nicht, weil sie Grundsätze des Strafprozesses, wie Recht auf ein faires Verfahrens oder die Unschuldsvermutung oder das Recht auf eine effektive Verteidigung, nicht auch in Verfahren wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus gelten lassen würden.

    Sondern weil sie sagen „Nicht mit mir“

    Es stellt sich somit die Frage nach den individuellen Kriterien des richtigen Handelns, es ist damit eine Frage der Ethik, genauer der Individual-Ethik eine solche Verteidigung zu übernehmen oder auch sie abzulehnen.

  1. Welches sind nun die Kriterien für ein individuell richtiges Handeln?

  1. Zur kurz gegriffen wäre eine rein formale Argumentation, etwa dergestalt, ein Strafprozess richtet sich nach Normen des materiellen und formellen Rechts. Es handelt sich um reine Rechtsanwendung. Das Agieren in diesem Rahmen ist neutral.

    Spätestens seit Essers „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ ist klar, dass das individuelle Finden eines „richtigen“ Ergebnisses einer juristischen Subsumtion, also die Entscheidung einer Rechtsfrage, auch eine Frage des Vorverständnisses, also des individuellen Erfahrungshintergrund des Entscheidenden, ist.

    Das maximal Erreichbare ist das rationale Darstellen aller Argumente und das Offenlegen der Kriterien der Entscheidung, schlicht die Transparenz des Gedankenganges beziehungsweise der Argumentation.

    Vor diesem Hintergrund der Individualität scheitert der Mythos einer rein sachlichen Beteiligung am Verfahren. Das gilt im Übrigen für alle Verfahrensbeteiligten.

  1. Man könnte sich die Frage stellen, schadet es der Gesellschaft oder mir selbst, wenn Nazis sachlich und ordentlich, lege artis, vielleicht gut, vielleicht sogar erfolgreich, verteidigt werden? Im Fall der Bejahung dieser Frage müsste man von der Übernahme einer Verteidigung Abstand nehmen.

    Eine Rechtsfrage die zur Entscheidung steht ist unter anderem die Frage, ob bei einem der Anschläge, dem in der Willsdruffer Straße, den Angeklagten ein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden kann. Zu diskutieren war die Frage, erlaubt das Anbringen von in Tschechien handelsüblichen Feuerwerkskörpern an einer Fensterscheibe einer Flüchtlingsunterkunft, den zwingenden Schluss, der Handelnde habe den Tod dahinter befindlicher Menschen billigend in Kauf genommen im Sinne einer willentlichen Tötung.

    Eine weitere Rechtsfrage die zur Entscheidung steht war, ob die begangenen Taten nach „Art der Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, (hier die Bundesrepublik Deutschland),… erheblich schädigen kann“ (§ 129 a II StGB am Ende).

    Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage nach der „Schlagkraft“, der objektiven Gefährlichkeit der sogenannten „Gruppe Freital“, aber auch die regionale Begrenzung.

    Würde sich die Verteidigung mit ihrer Argumentation durchsetzen, würde eine Verurteilung wegen Mordversuchs und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ausscheiden.

    Die erhoffte Signalwirkung gegen Rechtsradikalismus würde dadurch deutlich gemindert werden. Dies könnte der Gesellschaft schaden.

    Mir scheint dies aber eine verkürzte Betrachtungsweise zu sein. Diese Frage nach Schaden gilt für Strafverteidigung allgemein. Selbstverständlich schadet es der Gesellschaft, wenn ein Mörder frei herum läuft, wenn er denn ein Mörder ist.

    Und wenn die „richtige“ Strafe für einen Neonazi 6 Jahre ist, dann ist die Verurteilung zu 12 Jahren eine falsche Entscheidung.

    Meine persönliche Auffassung ist das „falsche“ Entscheidungen , wen auch immer sie treffen, eine größere Gefahr für die Gesellschaft darstellen, als in Anführungszeichen „schädliche“ Entscheidungen. „Falsche“ Entscheidungen untergraben die Legitimation von Strafverfahren.

  1. Ein weiterer Aspekt ist, dass in diesem Verfahren die Generalbundeanwaltschaft Bagatellisierungstendenzen in der Öffentlichkeit beschrieben hat. Dem Argument das Verfahren wäre ein Schauprozess kann auch entgegengetreten werden, wenn im Verfahren eine effektive und qualifizierte Verteidigung stattfindet. Ich bin davon überzeugt, dass die Akzeptanz eines Urteils in der Öffentlichkeit höher ist, wenn sichergestellt war, dass eine qualifizierte Verteidigung stattgefunden hat.

  1. Zu Ende gedacht würde das Argument im Übrigen bedeuten, dass in solchen Verfahren nur Anwälte agieren können, die mit der Ideologie der Angeklagten sympathisieren.Meine Erfahrung ist, dass bei einer solchen Verteidigung, auf Grund der fehlenden Distanz des Verteidigers zum Mandanten, solche Prozesse dysfunktional sind.

  1. Ein weiteres Argument könnte sein, dass die Übernahme der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt mit einer diametral entgegengesetzten politischen Einstellung zu der beim Angeklagten, vermuteten oder tatsächlichen Einstellung, diesem schadet.

    Dagegen spricht die Erfahrung aus anwaltlicher Tätigkeit allgemein. Qualifizierte Rechtsberatung setzt eine gewisse Distanz zur Position des Mandanten voraus, nur dann gelingt eine zutreffende Erfassung der eigenen Rechtsposition. Wer als Anwalt aus ideologischer Sympathie zum Mandanten der Auffassung ist, die ganze Veranstaltung sei ein Schauprozess, wird Möglichkeiten und Chance einer sinnvollen Verteidigung übersehen.

  1. Gegen die Übernahme einer solchen Verteidigung könnte sprechen, dass es der Reputation, sowohl des einzelnen Anwalts, als auch der Kanzlei als Ganzer schaden könnte. Kein zu unterschätzender Faktor. Unsere Kanzlei kennt dieses Phänomen seit dem Marwa-EL-Sherbini-Verfahren und haben es auch jetzt wieder erlebt. Dagegen hilft nur Transparenz. In dem die Gründe für die Mandatsannahme erläutert werden, wozu die Gelegenheit hier genutzt wird, wird dem entgegen gesteuert. Mehr oder minder erfolgreich.

  1. Ein Grund für die Übernahme des Mandats war schlicht professioneller Ehrgeiz. Ich habe schon immer gesagt, dass ich dabei sein will, wenn das erste erstinstanzliche Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresen stattfindet.

    Das war natürlich etwas geschichtsvergessen. Genauer müsste es heißen, das erste erstinstanzliche Verfahren seit der Wiederrichtung des OLG am 1.1.1993.

    Die Internetrecherche, wann das letzte erstinstanzliche OLG Verfahren stattgefunden hat, blieb allerdings erfolglos. 1952 wurden die OLGs in der DDR abgeschafft. Jedenfalls muss es davor gewesen sein. Der Kollege Albrecht ist im Besitz eines erstinstanzlichen Urteils von 1934 wegen Hochverrats, viele danach werden es aber wohl nicht mehr gewesen sein.

    Sehen sie es mir nach, 1992 bin ich noch als Referendar, bei einem der zwei Sondersenate des Bezirksgerichtes Dresden aufgetreten, das eine Berufung des Bezirksgerichts erster Instanz verhandelt hat. Seit Juli 1994 bin ich als Anwalt zugelassen und seit 1996 weit überwiegend strafrechtlich tätig.

    Nennen Sie es professioneller Ehrgeiz, Selbstverwirklichung. Ich halte das für ein erlaubtes Argument.

    Und ja auch finanzielle Gründe sprachen für eine Mandatsübernahme, ich kann Ihnen versichern es war kein bestimmender Umstand, bewusst gemacht hatte ich es mir.

  1. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine qualifizierte und effektive Verteidigung, für ein solches Verfahren zwingend geboten ist. Wenn es aber nicht richtig wäre, dass ein Anwalt mit vereinfacht gesagt „linken“ politischem Hintergrund, in einem solchen Verfahren verteidigen soll oder kann, dann besteht die Gefahr einer weniger qualifizierten Verteidigung. Das kann nicht richtig sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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